Ampel beschlieĂt BĂŒrokratiemonster Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und GrĂŒnen hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss die Energiepreispauschale beschlossen. Rentnerinnen und Rentner sowie EmpfĂ€nger von VersorgungsbezĂŒgen bleiben auĂen vor. Dazu erklĂ€ren die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann, und der … Weiter
Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen haben sich wĂ€hrend der Haushaltsverhandlungen geeinigt, zusĂ€tzlich 15 Millionen Euro fĂŒr die Sanierung von KreisstraĂen auszugeben. Damit stehen fĂŒr das Haushaltsjahr 2022 insgesamt 60 Millionen Euro zur VerfĂŒgung. Des Weiteren werden die Praktikumsgutscheine und die MeistergrĂŒndungsprĂ€mie verstetigt … Weiter
Freie Demokraten machen sich in Haushaltsverhandlungen erfolgreich fĂŒr freie Schulen stark / Auch fĂŒr freie TrĂ€ger der Kinder- und Jugendarbeit zusĂ€tzlich eine Million Euro Projektmittel. Magdeburg. Sachsen-Anhalt investiert im laufenden und den Folgejahren deutlich mehr Geld in die Schulbildung. Auf … Weiter
Magdeburg. Mit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende. Dazu Katja PĂ€hle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD: âWir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns … Weiter
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hat am 1. Mai eine Vermögensabgabe fĂŒr Reiche gefordert, damit diese einen Beitrag fĂŒr die BewĂ€ltigung der Krisenkosten leisten. Dazu erklĂ€rt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto): Ich begrĂŒĂe die Forderungen von ver.di. Auch … Weiter
Magdeburg. Das Handwerk ist in Sachsen-Anhalt nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern vor allem sehr aktiv in der Ausbildung von zukĂŒnftigen FachkrĂ€ften. Dabei hat sich der Wettkampf um junge Talente, aufgrund des demografischen Wandels deutlich verschĂ€rft. Das Handwerk kĂ€mpft zudem … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Fraktionen im Landtag auf, den Beschluss âNord Stream 2 unverzĂŒglich in Betrieb nehmenâ aufzuheben. Dieser wurde mit Ausnahme der GrĂŒnen von allen Fraktionen Ende Januar 2022 beschlossen. âZiel des Antrags war, dass … Weiter
Magdeburg. Im April mussten Verbraucher fĂŒr Energieprodukte und Nahrungsmittel deutlich mehr Geld ausgeben. Insgesamt lag die Inflation im Jahresvergleich laut Statistischem Bundesamt bei 7,4 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 40 Jahren. Zudem explodieren, aufgrund des Krieges in der … Weiter
Pasbrig: Lassen Sie uns ein Tempolimit verabreden. Die AFD Fraktion hat eine aktuelle Debatte âLeere Taschen und leere Regale â Sachsen-Anhalt zwischen Rekordinflation und Versorgungsmangel beantragt: Pasbrig: Das Problem bei der Einbringung der AFD-Inhalte ist wie so oft Folgendes: Phrasendrescherei … Weiter
Magdeburg. FĂŒr eine individuelle ergĂ€nzende UnterstĂŒtzung von Opfern von Gewaltdelikten soll es auf Initiative der Koalitionsfraktionen zukĂŒnftig einen Opferhilfsfonds geben. Dieser Fonds soll pro Haushaltsjahr mit 50.000 Euro ausgestattet werden. Das hat der Landtag heute beschlossen. Die rechtspolitische Sprecherin der … Weiter