Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD vom 8. bis 10. April in Bad Kreuznach Nach zehn Jahren legt Klaus Barthel den Bundesvorsitz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD nieder. Zukünftig wird die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische … Weiter
Zum Verbot von internationalen Organisationen und politischen Stiftungen in Russland erklärt Britta Haßelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir verurteilen diese erzwungene Schließung von Organisationen und politischer Stiftungen durch den Kreml. Nach dem Verbot der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass im heutigen Finanzausschuss zum Bereich Wissenschaft der Antrag zur Verbesserung der Hochschulfinanzierung erneut abgelehnt wurde. „Am Mittwoch hatte der Senat der Martin-Luther-Universität in Halle aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Hochschule radikale … Weiter
Markus Kurze (Foto l.), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet den Kulturetat als wichtigen Impuls für Kunst und Kultur im Land. Trotz angespannter Haushaltslage würden erhebliche finanzielle Mittel für die Kulturschaffenden bereitgestellt. „Die CDU unterstützt … Weiter
In Deutschland wird es auch weiterhin keine Impfpflicht für ältere Menschen geben. Am Donnerstag erreichte der entsprechende Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit. 296 stimmten für den Entwurf, 378 lehnten ihn ab. Eine einfache Mehrheit hätte für … Weiter
Ampel-Gesetz scheitert im Bundestag Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag abschließend über verschiedene Vorlagen zu einer Impfpflicht beraten. Keiner der Vorschläge hat eine Mehrheit bekommen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino … Weiter
Magdeburg. Zum Scheitern der Impfpflicht-Anträge im Bundestag sagte Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag in Magdeburg: „Impfpflicht und Selbstbestimmung passen nicht zusammen. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht haben wir als FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt daher von Anfang an … Weiter
Magdeburg. Der Bundestag hat die allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Nachdem bereits im Vorfeld eine Impfpflicht ab 18 Jahren keine Mehrheit fand, ist heute auch der neue Vorschlag, eine Impfpflicht ab 60 Jahren einzuführen, gescheitert. Dazu erklärt Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, … Weiter
Liberaler Landwirt und Abgeordneter Johann Hauser (Foto): „Brachen müssen dringend in die Nahrungsmittelproduktion einbezogen werden, um weltweite Knappheit nicht zu verschärfen“ Magdeburg. Vor der entscheidenden Abstimmung über die Freigabe von stillgelegten Feldern für die Landwirtschaft an diesem Freitag im Bundesrat … Weiter
Ampel-Zustimmung wird mit Misstrauenserklärung gegenüber Bundeswehr verbunden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch der 25 Millionen Euro-Vorlage zur Bewaffnung der „German-Heron TP“ zustimmen. Die Zustimmung der Koalition ist jedoch laut dem begleitenden Maßgabebeschluss … Weiter