Außenministerin Baerbock zur heutigen Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland

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Zur heutigen Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland erklĂ€rte Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) heute (04.04.): “ Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen BrutalitĂ€t der russischen FĂŒhrung und derer, die seiner Propaganda folgen, von einem Vernichtungswillen, der ĂŒber alle Grenzen … Weiter

Erben (SPD): Dramatisch verÀnderte Sicherheitslage erfordert entschlossene Investitionen in die zivile Verteidigung und den Bevölkerungsschutz

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Am Sonnabendnachmittag wurde in Merseburg (Saalekreis) nach ĂŒber zehn Jahren der Wechsel in der FĂŒhrung des dortigen Ortsverbandes des Technischen Hilfswerkes (THW) vollzogen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto) nutzte seine Rede auf dem Festakt, um seine Forderung … Weiter

Corona-BeschrĂ€nkungen: Ein ĂŒbergeordneter Rahmen wĂ€re sinnvoll gewesen

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Magdeburg. Die meisten Corona-BeschrĂ€nkungen fallen am Sonntag weg. Die Ampelkoalition hatte eine neue bundesweite Rechtsgrundlage durchgesetzt, die nur noch wenige allgemeine Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen erlaubt. SchĂ€rfere Schutzmaßnahmen sind nur noch in … Weiter

Tobias Krull (CDU): StÀdtisches Klinikum hat Zukunft

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Aktuell gibt es diverse Veröffentlichungen zum stĂ€dtischen Klinikum Magdeburg. FĂŒr mich ist ganz klar, dass stĂ€dtische Klinikum Magdeburg hat Zukunft. Eine stĂ€rkere Zusammenarbeit mit dem Uniklinikum schließe ich ausdrĂŒcklich nicht aus, sie wĂ€re sogar wĂŒnschenswert und sinnvoll. Sowohl im Sinne … Weiter

LINKE fordert Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise

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Der Einzelhandel in Deutschland erwartet drastisch steigende Lebensmittelpreise. Der PrĂ€sident des Handelsverbands Deutschland (HDE) Josef Sanktjohanser prognostiziert Preissteigerungen von mindestens zehn Prozent. Dazu erklĂ€rt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow (Foto): Wie lange will die Regierung noch von … Weiter

Abgeordnete in Sorge um Rundfunk-Angebot / mdr-Standort in Halle in Gefahr

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Magdeburg. Nach mdr-Aktuell im letzten Jahr wandert mit mdr-Klassik ein zweiter Radio-Sender von Halle in Richtung Leipzig ab. Vor 30 Jahren wurde noch beschlossen, dass Halle an der Saale der Hörfunk-Standort der mitteldeutschen Drei-LĂ€nder-Anstalt ist. Die wichtigen Radio-Angebote sollten aus … Weiter

Energiepolitik: Konsequenzen nicht allein auf Verbraucher und Unternehmen abwÀlzen

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, bezeichnet die Ausrufung der FrĂŒhwarnstufe Gas durch die Bundesregierung als einmaligen Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte und BankrotterklĂ€rung der Energiepolitik. Die Konsequenzen daraus dĂŒrften nun aber nicht allein auf Verbraucher und Unternehmen abgewĂ€lzt … Weiter

Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss: PĂ€hle (SPD) begrĂŒĂŸt „deutliche Bewegung“ bei der Schulsozialarbeit

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Magdeburg. Nach der heutigen Beratung des Landeshaushalts 2022 im Bildungsausschuss des Landtages sieht Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „deutliche Bewegung bei den Koalitionspartnern“ in Sachen Schulsozialarbeit. „Wir sind heute einen wichtigen Schritt in Sachen Ausfinanzierung der … Weiter

Frank Bsirske (GrĂŒne) / Ukrainekrieg: Neue Herausforderungen fĂŒr den Arbeitsmarkt

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AnlĂ€sslich der heute von der Bundesagentur fĂŒr Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen fĂŒr den Monat MĂ€rz erklĂ€rt Frank Bsirske (Foto), Sprecher fĂŒr Arbeit und Soziales: Trotz der großen Herausforderungen des Ukrainekriegs befand sich der deutsche Arbeitsmarkt im MĂ€rz zunĂ€chst weiterhin auf Erholungskurs. … Weiter

Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem russischen PrÀsidenten Putin

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Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin hat heute Nachmittag in einem Telefonat, das auf seinen Wunsch zu Stande gekommen ist, dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien. Zugleich betonte er … Weiter