Aktuelle Debatte, Borchert: „Wir wollen die AttraktivitĂ€t fĂŒr Sportlerinnen und Sportler in Sachsen-Anhalt weiter erhöhen“

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Magdeburg. Sport und das Vereinsleben stĂ€rken gerade in schwierigen Zeiten das GemeinschaftsgefĂŒhl. Die Vielfalt des Sports in Sachsen-Anhalt leistet einen wichtigen Beitrag zur aktiven Freizeitgestaltung und zur gesunden LebensfĂŒhrung. Die Sportförderung war heute im Landtag Thema einer Aktuellen Debatte. Dazu … Weiter

Thomas: „Wir brauchen eine effektive Spritpreisbremse“

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Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Bundesregierung weitere kurzfristige und flĂ€chendeckende Maßnahmen zur Absenkung der Spritpreise. „WĂ€hrend fast alle NachbarlĂ€nder schnell und konsequent gehandelt haben, reagiert die Ampelkoalition erst jetzt. Mit der Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe fĂŒr drei Monate fĂ€llt … Weiter

Mehr Beteiligung an Schulen ermöglichen: DrittelparitĂ€t-Plus in den Schulkonferenzen einfĂŒhren

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Magdeburg. FĂŒr mehr Beteiligungsmöglichkeiten und damit mehr Demokratie an Schulen hat die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen heute einen Antrag im Landtag eingebracht. Mit dem Antrag soll die Landesregierung beauftragt werden, das Schulgesetz anzupassen, um in den Schulkonferenzen endlich eine DrittelparitĂ€t-Plus … Weiter

SolidaritĂ€t mit der Ukraine, Borgwardt: „Wir dĂŒrfen die Folgen fĂŒr ganz Europa nicht aus den Augen verlieren“

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Magdeburg. Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine trotz laufender Verhandlungen fort. Mittlerweile sind laut Angaben der Vereinten Nationen ĂŒber 900 Zivilisten getötet worden.  Mehr als drei Millionen Menschen sind bisher aus der Ukraine in Richtung Westen geflohen. Jeder ernsthafte … Weiter

Striegel (GrĂŒne): Ukrainische Kinder in Schulen integrieren, statt zu trennen

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Magdeburg. In der heutigen Debatte zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen appelliert, dass SchĂŒlerinnen und SchĂŒler aus der Ukraine nicht separiert werden, wie der Antrag der Koalition bislang vorsieht. „Wir stehen vor großen Herausforderungen. … Weiter

Entlastungpaket auf Bundesebene beschlossen / Entlastungen werden sofort spĂŒrbar sein

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Vor dem Hintergrund der andauernd hohen Energiepreise begrĂŒĂŸt die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen das heute auf Bundesebene angekĂŒndigte zweite Entlastungspaket. „Hier wird der richtige Weg beschritten. Es wurde erkannt, dass es sofortige Entlastungen in dieser Krisenzeit braucht. Menschen insbesondere aus … Weiter

Ladenöffnungszeiten-gesetz, Thomas: „Gutes Signal fĂŒr die Kommunen und den Einzelhandel“

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), begrĂŒĂŸt das Ansinnen der Landesregierung das Ladenöffnungszeitengesetz endlich rechtssicher und praktikabel zu gestalten. Gleichzeitig wies er die Kritik der Fraktion DIE LINKE zurĂŒck. „Es geht nicht um die Ausweitung der Sonntagsöffnung, sondern … Weiter

Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Klage ab

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD in Zusammenhang mit der Wahl der Bundestags-VizeprĂ€sidentin oder des -VizeprĂ€sidenten abgelehnt. Es ging um die Frage, inwiefern Abgeordnete eine Kandidatin oder einen Kandidaten fĂŒr den Posten vorschlagen können. Geklagt hatte der AfD-Abgeordnete Fabian … Weiter

Jan-Niclas Gesenhues (GrĂŒne): Gesunde Natur fĂŒr gesundes Wasser

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AnlĂ€sslich des heutigen Weltwassertages erklĂ€rt Jan-Niclas Gesenhues (Foto), Obmann im Ausschuss fĂŒr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Die Krise unserer GewĂ€sser ist eine stille Krise. Die Auswirkungen werden meist erst dann sichtbar, wenn ganze Seen verschwinden oder GewĂ€sser durch … Weiter

Rainer Keller (SPD) zum Weltwassertag: Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht

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Der heutige Weltwassertag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Unser Grundwasser: der unsichtbare Schatz“. Diesen Schatz mĂŒssen wir schĂŒtzen und somit den Zugang zu sauberem Wasser fĂŒr alle Menschen sichern. „Sauberes Wasser ist bei uns leider keine SelbstverstĂ€ndlichkeit. Immer … Weiter