Magdeburg/ST. FĂŒr die ersten Plenarsitzungen im neuen Jahr haben sich die Abgeordneten viel vorgenommen. Fast 30 Tagesordnungspunkte stehen am 22./23. Januar 2025 auf der Agenda. Beginn ist an beiden Tagen um 9.30 Uhr. Geplantes Ende am ersten Tag gegen 22 … Weiter
Die Meldung ĂŒber das angeordnete Schutzschirmverfahren, der in wirtschaftliche Schieflage geratenen Pfeifferschen Stiftungen, bezeichnet Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, als besorgniserregend: âWir haben als CDU-Landtagsfraktion mehrfach darauf hingewiesen, dass … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), fordert die Bundesregierung auf, eine wirtschaftliche Notlage zu erklĂ€ren: âJetzt mĂŒssen alle staatlichen Zusatzkosten wie z.B. der CO2-Zertifikatehandel, die Stromsteuer, die Gasspeicherumlage oder auch die Netzentgelte zeitweise eingefroren werden. Wenn … Weiter
Die PrĂ€sidentschaft von Donald Trump wird von einer groĂen Mehrheit der BundesbĂŒrger als negativ fĂŒr die deutsche Wirtschaft eingeschĂ€tzt. 69 Prozent der Befragten erwarten negative Auswirkungen, wĂ€hrend nur 9 Prozent mit positiven Effekten rechnen. 18 Prozent sehen weder positive noch … Weiter
In der aktuellen Woche zeigen sich bei den ParteiprĂ€ferenzen nur geringe VerĂ€nderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 19 Prozent, wĂ€hrend alle anderen Parteien ihre Werte im Vergleich zur Vorwoche halten: Die Union bleibt bei 31 Prozent, die … Weiter
Der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Dr. Marco Buschmann MdB gab der âBild am Sonntag“ und âbild.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Burkhard Uhlenbroich und Julian Loevenich: Frage: Herr Buschmann, die FDP liegt aktuell knapp unter fĂŒnf Prozent in den Umfragen (Anm. d. … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem grĂŒnen Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeworfen, sich zu wenig um die Wirtschaft gekĂŒmmert und stattdessen ein Buch geschrieben zu haben. Er sei verwundert, dass jemand, der „24 Stunden darĂŒber nachdenken sollte, wie man die Wirtschaft retten … Weiter
Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. „Demokraten mĂŒssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur NormalitĂ€t wird“, Ă€uĂerte sich der frĂŒhere thĂŒringische MinisterprĂ€sident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin im Fernsehsender phoenix. Dabei nahm … Weiter
Der CDU-AuĂenpolitiker Norbert Röttgen bezweifelt, dass der kĂŒnftige US-PrĂ€sident Donald Trump die angekĂŒndigten Importzölle auf viele europĂ€ische Produkte einfĂŒhren wird. Trump spiele „mit dem Instrument der Maximalforderung“, um schon so VerĂ€nderungen herbeizufĂŒhren, sagte er. „Hohe Zölle auf ImportgĂŒter wĂ€ren fĂŒr … Weiter
Der frĂŒhere BundesprĂ€sident Joachim Gauck ist mit Blick auf die Bundestagswahl davon ĂŒberzeugt, dass sich AfD-WĂ€hler zurĂŒckholen lassen. Die Mehrheit der AfD-WĂ€hlerschaft bestehe aus Leuten, „die unzufrieden mit dem liberalen System sind“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Diese lieĂen … Weiter