Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron haben am (Samstag) Mittag abermals gemeinsam mit Russlands PrĂ€sidenten Wladimir Putin telefoniert. Das GesprĂ€ch ist Teil der andauernden internationalen BemĂŒhungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. In dem 75-minĂŒtigen GesprĂ€ch … Weiter
Magdeburg. Die Partei âAlternative fĂŒr Deutschlandâ (AfD) begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt untersagt werden sollte, sie aus verfassungsschutzrechtlichen GrĂŒnden zu beobachten (Einstufung als sog. Verdachtsfall). Eine Einstufung als Verdachtsfall mit der Folge, … Weiter
Deutschland bezieht einen groĂen Teil seiner Gas- und Erdölimporte aus Russland. Wegen des Krieges in der Ukraine wird bei uns jetzt ĂŒber einen Importstopp diskutiert. 55 Prozent der Befragten sind dafĂŒr, kein Gas und Ăl mehr aus Russland einzufĂŒhren, auch … Weiter
Landtagsfraktion will keine pauschalen EinschrĂ€nkungen durch die Hotspot-Regel mittragen / Pott: „Aktuell droht keine Ăberlastung des Gesundheitssektors. Daher mĂŒssen pauschale EinschrĂ€nkungen nach zwei Jahren Pandemie endlich ad acta gelegt werden“. Magdeburg. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach … Weiter
Magdeburg. Nach der heutigen Beratung zum Landeshaushalt im Bildungsausschuss kritisiert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen weiterhin die PlĂ€ne der Landesregierung, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf die Kommunen abzuwĂ€lzen. âDas Bildungsministerium ist unbeirrt auf KĂŒrzungskurs, anstatt Schulsozialarbeit konsequent auszubauen. FĂŒr die … Weiter
Magdeburg. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, ErnĂ€hrung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto), kritisiert die geplanten StilllegungsplĂ€ne der Ampelkoalition fĂŒr landwirtschaftlich genutzte FlĂ€chen um 4 Prozent. Allein fĂŒr Sachsen-Anhalt wĂŒrde dies einer FlĂ€che von 40.000 Hektar entsprechen. âIn … Weiter
Magdeburg. Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit fĂŒr ĂberwachungsmaĂnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Chris Schulenburg (Foto), … Weiter
Magdeburg. Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD werde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen fĂŒr Sachsen-Anhalt erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion RĂŒdiger Erben (Foto): âDie Entscheidung … Weiter
Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln gestern nach knapp zehnstĂŒndiger mĂŒndlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), spricht angesichts der aktuellen Preisentwicklung bei Benzin und Diesel von einer bedrohlichen Situation fĂŒr viele Unternehmen im Land. Obwohl die Preissteigerungen weltweit zu beobachten seien, wĂŒrden die Preisunterschiede zu den … Weiter