Magdeburg. Der Haushaltsplanentwurf fĂŒr das Jahr 2022 hat ein Volumen von 13,348 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von 1,5 Milliarden Euro gegenĂŒber dem Vorjahr. Die Ausgaben im Sozialbereich nehmen erheblich zu und gehören zu den gröĂten Ausgabepositionen des Landes. … Weiter
Dr. Andreas Schmidt: âDie Koalition hĂ€lt auf wichtigen Feldern, was der Koalitionsvertrag versprochen hat. In anderen Bereichen sehen wir VerĂ€nderungsbedarf, wie bei der Schulsozialarbeit.“ Magdeburg. Am 07. MĂ€rz kam der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zusammen, um den Landeshaushalt 2022 … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert den Entwurf des Haushaltes, der heute in den Landtag von der Landesregierung eingebracht wurde. âDie Haushaltslage hat sich auf der Einnahmeseite noch nie so gĂŒnstig dargestellt wie derzeit. Hintergrund sind die verĂ€nderten Bund-LĂ€nder-Finanzbeziehungen. … Weiter
Gleichstellung â Jetzt erst recht Leni Breymaier (Foto), frauenpolitische Sprecherin: Am Internationalen Frauentag gilt unsere volle SolidaritĂ€t den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind vor dem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie gilt den Menschen, die in der … Weiter
Magdeburg. Presseberichten zu Folge fordert Landwirtschaftsminister Sven Schulze eine Aufweichung von DĂŒnge- und Pflanzenschutzstandards. âDieser Aussage muss entschlossen widersprochen werdenâ, so Elrid Pasbrig (Foto), Landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. âDie Krisensituation in der Ukraine darf nicht fĂŒr eine Umkehr … Weiter
Steigenden Energiekosten, hohe Mieten und viel zu geringe Löhnen treffen sowohl in der Pandemie, aber auch vorher schon die Menschen besonders hart, die oft in lebensrelevanten Berufen arbeiten und zeitgleich auch noch die Sorgearbeit verrichten mĂŒssen. In der Mehrheit sind … Weiter
Zum Equal Pay Day am 7. MĂ€rz erklĂ€ren Beate MĂŒller-Gemmeke (Foto), Mitglied im Ausschuss fĂŒr Arbeit und Soziales, und Ulle Schauws, Sprecherin fĂŒr Frauenpolitik: Gleicher Lohn fĂŒr gleichwertige Arbeit, von dieser SelbstverstĂ€ndlichkeit sind wir leider immer noch weit entfernt. Selbst … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), warnt angesichts der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine vor wirtschafts- und industriefeindlichen Gesetzen und Verordnungen auf Bundes- und EU-Ebene. Neben der Hilfe fĂŒr die Ukraine mĂŒsse auch der Wirtschaftsraum Europa stabilisiert werden. … Weiter
Finanzpolitiker Jörg Bernstein (Foto) mahnt vor Sondersitzung des Landestages in Sachsen-Anhalt Haushaltsdisziplin an Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jörg Bernstein hat vor den am Montag (7. MĂ€rz) beginnenden Haushaltsberatungen angesichts von Forderungen nach weiteren Ausgaben auch aus den Koalitionsfraktionen … Weiter
Magdeburg. Zum geplanten Ende der Maskenpflicht im Schulunterricht zum 7. MĂ€rz 2022 fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen die Landesregierung auf, diese MaĂnahme wieder zurĂŒckzunehmen. âIn Sachsen-Anhalt ist das Infektionsgeschehen nach wie vor sehr hoch. Von der Entspannung der … Weiter