Magdeburg. Fraktionschef Silbersack verlangt realistisches Szenario fĂŒr Kohleausstieg und Energiedebatte ohne ideologische Scheuklappen Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Andreas Silbersack (Foto) hat angesichts der aktuellen Ăl- und Gaskrise und des Krieges in der Ukraine vor unĂŒberlegten SchnellschĂŒssen in der Energiepolitik … Weiter
Magdeburg. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien auf Bundesebene ist der Kohleausstieg bereits zum Jahr 2030 vorgesehen. UrsprĂŒnglich geplant war das Jahr 2038. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird ĂŒber den vorzeitigen Kohleausstieg erneut diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion … Weiter
AnlĂ€sslich der heute von der Bundesagentur fĂŒr Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen fĂŒr den Monat Februar 2022 erklĂ€rt Frank Bsirske (Foto), Sprecher fĂŒr Arbeit und Soziales: Mit dem RĂŒckgang der Corona-Fallzahlen hat sich auch der Arbeitsmarkt im Februar erholt. Gleichzeitig droht mit … Weiter
Katja PĂ€hle: âGerade im Bereich der Energiewende sehen wir vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, dass wir eine Schippe drauflegen mĂŒssen.â Am 01. MĂ€rz 2022 kam die gesamte Fraktion der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt auf der altehrwĂŒrdigen Burg Wanzleben … Weiter
Magdeburg. Vom 1. MĂ€rz bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wĂ€hlen die BeschĂ€ftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Dazu erklĂ€rt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der … Weiter
Vor ihrer Abreise zum Treffen im âWeimarer Dreieck“ in ĆĂłdĆș erklĂ€rte AuĂenministerin Baerbock heute (01.03.): “ In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen – enger als es uns viele zugetraut hĂ€tten. Putin zeigt mit seinem Angriffskrieg, dass er … Weiter
Magdeburg. Zur Aufnahme von FlĂŒchtigen aus der Ukraine erklĂ€rt der integrations- und kommunalpolitische Sprecher Tobias Krull (Foto): âDie Bilder von KriegsflĂŒchtlingen aus der Ukraine erschĂŒttern uns alle. Wir begrĂŒĂen ausdrĂŒcklich die BemĂŒhungen des Bundes und der LĂ€nder schnelle und unbĂŒrokratische Hilfe … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass erst 17 von 45 KrankenhĂ€user in Sachsen-Anhalt Ansprechpartner fĂŒr Patientinnen und Patienten eingesetzt haben. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung hat den Krieg Russlands gegen die Ukraine erneut scharf verurteilt. Dieser verletze elementare GrundsĂ€tze des Völkerrechts, so der Staatsminister im AuswĂ€rtigen Amt, Tobias Lindner (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), in einer Sondersitzung des Ausschusses fĂŒr Menschenrechte und humanitĂ€re … Weiter
Zum heute stattfindenden Referendum in Belarus erklĂ€rt der auĂenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Hardt (Foto): âAls CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir keinen Zweifel daran, dass der Diktator Lukaschenko kein Interesse an einem wirklich demokratischen Referendum in Belarus hat. Das … Weiter