Kirchner: Die parlamentarische Kontrolle des Landesverfassungsschutzes muss grundsätzlich allen Fraktionen möglich sein Magdeburg. Am heutigen Mittwoch hat die AfD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Polizei- und Verfassungsschutzrechts an Bundesrecht sowie zur Änderung von § 25 Abs. … Weiter
Bonn, 22. Februar 2022. – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Völkerrechtsbruch verurteilt. „Es handelt sich um die Ankündigung eines schweren Bruchs des … Weiter
Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts Zur Russland-Krise sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Die Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken durch Präsident Wladimir Putin stellt einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts … Weiter
Bonn / Flieth-Steglitz. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat den Umgang des Westens mit seinem russischen Nachbarn scharf kritisiert. Man habe sich daran gewöhnt, dass Russland keine Interessen habe. Nun da es wieder welche entwickle, wüsste der … Weiter
Die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking gehen am heutigen Sonntag zu Ende. Das Team Deutschland gewinnt zwölfmal Gold, zehnmal Silber und fünfmal Bronze. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der sportpolitische Sprecher, Stephan Mayer, Folgendes: Sepp … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird. „Bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs am vergangenen Dienstag hat Finanzminister Michael Richter nicht ein einziges Mal das Wort … Weiter
CDU-Chef mit 89,5 Prozent der Stimmen als Oppositionsführer gewählt Friedrich Merz ist am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der 66-jährige CDU-Vorsitzende, der von den Unionsabgeordneten 89,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bedankte sich für das eindrucksvolle Vertrauensvotum … Weiter
Demonstrationsfreiheit darf nicht für Bedrohung von Politikern und ihren Familien ausgenutzt werden Magdeburg. Zu Berichten über einen Aufmarsch von Corona-Demonstranten vor dem Wohnhaus des Halberstädter CDU-Oberbürgermeisters Daniel Szarata am Montagabend erklärte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Dienstag … Weiter
Magdeburg. In vielen Städten Sachsen-Anhalts haben am gestrigen Abend zum wiederholten Male Bürger:innen gegen die Corona-Regeln und eine Impfpflicht protestiert. In Halberstadt zog eine offensichtlich rechtsextreme Gruppe mit Fackeln und Trommeln vor das Privathaus von Oberbürgermeister Daniel Szarata. Die Polizei … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Belagerung des Privathauses des Oberbürgermeisters von Halberstadt, Daniel Szarata, klare Konsequenzen. „Ein Mob, der mit Fackeln und Pyrotechnik das Privathaus eines kommunalen Amtsträgers belagert, ist ein Tabubruch. Leider kommt diese Grenzüberschreitung nicht … Weiter