In Halberstadt sind Gegner der Corona-Politik mit Fackeln vor das Haus des OberbĂŒrgermeisters Daniel Szarata (CDU) gezogen. Nach Medienberichten zĂŒndeten die Demonstranten am Montagabend Bengalos vor dem Wohnhaus und sorgten mit Tröten und Trommeln fĂŒr sehr viel LĂ€rm. Das zeigen … Weiter
Bonn/Berlin, 14. Februar 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff (Foto), will keine Details zu den möglichen Sanktionen gegenĂŒber Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine nennen. Im phoenix-Interview sagte Lambsdorff ĂŒber denkbare MaĂnahmen: âWenn man sie … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer möglichen zweiten Amtszeit des amtierenden BundesprĂ€sidenten âein gutes Zeichen der KontinuitĂ€tâ. Steinmeiers Stimme werde angesichts des âDrucks auf die freiheitlich-demokratische Grundordnungâ und angesichts der âFliehkrĂ€fte in der Gesellschaftâ weiter gebraucht, sagte Lindner am Rande … Weiter
Der frĂŒhere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das Ausschlussverfahren gegen den zur CDU gehörenden AfD-Kandidaten fĂŒr das Amt des BundesprĂ€sidenten Max Otte erneut bekrĂ€ftigt. âSich vor eine Wand der AfD zu stellen, sich von der AfD vorschlagen zu lassen, ist ein … Weiter
AnlĂ€sslich des 20. internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklĂ€ren Nina Stahr, Sprecherin fĂŒr Bildungspolitik und Boris Mijatovic, Sprecher fĂŒr Menschenrechtspolitik: Dass im Jahr 2022 noch immer 250.000 Kinder weltweit als Soldat*innen missbraucht werden, macht fassungslos. Kinder dĂŒrfen niemals … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), spricht nach einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss von einer angespannten Situation der Autozulieferindustrie. Die Branche befinde sich in einem beispiellosen Transformationsprozess. ZusĂ€tzlich wĂŒrden die Probleme durch LieferengpĂ€sse, den Druck der OEM-Hersteller und hohe … Weiter
Magdeburg/ST. Die heutige Anhörung im Ausschuss zu dem Antrag der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat gezeigt, dass es breite Zustimmung dafĂŒr gibt, die Festlegung von ParkgebĂŒhren in die HĂ€nde der Kommunen zu legen. âDie heutige Anhörung hat gezeigt, dass unser … Weiter
Zur Ablehnung eines Eilantrages gegen die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen durch das Bundesverfassungsgericht teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto) und Tino Chrupalla, mit: „Es ist sehr bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der wachsenden Ablehnung … Weiter
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezĂŒglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, erklĂ€rt Britta HaĂelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende: âMit seiner heutigen Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ein Zeichen fĂŒr den Schutz Ă€lterer und vulnerabler Menschen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gesetzt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kann damit … Weiter
Magdeburg. Zum Umzug der Leibniz-Gemeinschaftsschule erklĂ€rt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): âIch hatte schon im November davor gewarnt, die Bedenken von Eltern und Lehrer bis hinauf in die Direktionsetage im Zusammenhang mit dem Standortwechsel der Leibniz-Schule zu ignorieren â und der … Weiter