Mindestlohn: PflegekrĂ€fte dĂŒrfen nicht gegen Patienten ausgespielt werden

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Zur Anhebung des Lohns in der Pflege und die AnkĂŒndigung von ArbeitgeberverbĂ€nden die Mehrkosten auf die Patienten umzulegen erklĂ€rt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow (Foto):  »Im langen Kampf um bessere Arbeitsbedingungen bei der Pflege ist der Anstieg … Weiter

SPD: Grube/Kleemann: Bundeswehr darf mit Zaunbau Weiterbau der A14 nicht gefÀhrden

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Geplante UmzĂ€unung der TruppenĂŒbungsplĂ€tze in der Altmark Im Zuge der BekĂ€mpfung der Afrikanische Schweinepest (ASP) will die Bundeswehr nach Presseberichten ihre TruppenĂŒbungsplĂ€tze im nördlichen Sachsen-Anhalt einzĂ€unen. Diese ZĂ€une sollen auch direkt hinter den WildbrĂŒcken ĂŒber die im Neubau befindlichen Abschnitte … Weiter

SPD/PĂ€hle: Mehr Tempo bei der Ausbildung von Lehrer:innen

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Attraktive Jobangebote halten FachkrĂ€fte im Land. Im Kampf gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel will Sachsen-Anhalts Regierungs-Koalition Fahrt aufnehmen. Eine Ausschreibung zum Schuljahresbeginn hatte keinen abschließenden Erfolg – rund 900 offenen Stellen wurden nur 400 besetzt. Dr. Katja PĂ€hle (Foto), Fraktionsvorsitzende und … Weiter

AfD-Fraktion beantragt Abschaffung der 2G-Regelung

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Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wird mit einem Antrag im kommenden Februar-Plenum die Landesregierung dazu auffordern, umgehend die aktuell geltende 2G-Regelung („geimpft oder genesen“) im Einzelhandel und in der Gastronomie aufzuheben. Dazu erklĂ€rt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Lieschke (Foto): „Die … Weiter

Alice Weidel: Einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht nur aussetzen, sondern zurĂŒcknehmen

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Nach der AnkĂŒndigung des bayrischen MinisterprĂ€sidenten Markus Söder, die Impfpflicht fĂŒr BeschĂ€ftigte im Gesundheitswesen aussetzen zu wollen, spricht sich nun auch die Unionsfraktion im Bundestag fĂŒr eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel (Foto), teilt … Weiter

RTL/ntv Trendbarometer: 64 Prozent unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Ampel-Koalition / Baerbock von Regierungsmitgliedern am hĂ€ufigsten wahrgenommen / Großer Zuspruch fĂŒr Steinmeier

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Zwei Monate sind seit der Regierungsbildung am 8. Dezember 2021 vergangen. Wie fĂ€llt die Zwischenbilanz aus? Nur knapp ein Drittel der BundesbĂŒrger (30%) ist laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer insgesamt mit der bisherigen Arbeit der „Ampel-Koalition“ zufrieden. 64 Prozent sind damit … Weiter

Impfquote durch direkte Ansprache steigern

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Antrag fĂŒr eine zielgruppenspezifische Impfkampagne im Sozialausschuss Magdeburg. Vor dem Sozialausschuss am morgigen Mittwoch fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen erneut die Landesregierung auf, eine zielgruppenspezifische Impfkampagne in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen. „Das Impfmonitoring des Robert-Koch-Instituts (RKI), das … Weiter

Keine Extrawurst fĂŒr Bayern – Katja PĂ€hle zum Sonderweg von Markus Söder

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Markus Söder konterkariert seine eigenen Entscheidungen. Der bayerische MinisterprĂ€sident Markus Söder hat angekĂŒndigt, fĂŒr den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Mitte MĂ€rz in Kraft treten soll, „großzĂŒgigste Übergangsregelungen“ gelten zu lassen. De facto widersetzt er sich damit gegen die einstimmige … Weiter

GrĂŒne / Sven-Christian Kindler und Jamila SchĂ€fer: 30 Jahre Maastricht-Vertrag: Es ist Zeit fĂŒr eine Reform!

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Zur Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags vor 30 Jahren und den VorschlĂ€gen von Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms, zur Reform des StabilitĂ€ts-und Wachstumspakts und des ESM erklĂ€ren Sven-Christian Kindler (Foto), Sprecher fĂŒr Haushaltspolitik, und Jamila SchĂ€fer, Mitglied im Ausschuss fĂŒr EuropĂ€ische Angelegenheiten: … Weiter

Außenministerin Baerbock vor Abreise in die Ukraine

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Vor Ihrer Abreise in die Ukraine erklĂ€rte Außenministerin Annalena Baerbock heute (07.02.): “ Mit meiner zweiten Reise in die Ukraine innerhalb von weniger als einem Monat setze ich das fort, was Diplomatie im Kern ausmacht: das BemĂŒhen darum, brandgefĂ€hrliche Konflikte … Weiter