66 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sprechen sich 29 Prozent gegen eine generelle Impfpflicht aus. Den größten Rückhalt hat … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ab heute der MDR-Rundfunkrat die gesellschaftliche Vielfalt besser abbildet. „Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt (LSVD) entsendet als Vertretung der LSBTTIQ-Verbände jetzt ein Mitglied in den MDR-Rundfunkrat. Das ist zeitgemäß, da sich in den … Weiter
Mittel für muttersprachlichen Deutschunterricht an Schulen werden erheblich gekürzt Das polnische Parlament, der Sejm, hat eine Kürzung der Mittel für den muttersprachlichen Deutschunterricht in den Schulen angekündigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der … Weiter
Magdeburg. Viele Lehrer-Kolleg:innen an den Schulen aber auch Eltern und Schüler: innen fürchten gerade um die Schulstandorte in ihren Heimatregionen. Verschiedene Presseberichte verunsichern die Bürger:innen aber auch Vertreter: innen in den Kommunalverwaltungen. Keine Region in Sachsen-Anhalt soll den Eindruck bekommen, … Weiter
Magdeburg. Eine Landesverordnung setzt ab August in Sachsen-Anhalt höhere Mindestschülerzahlen für die Bestandssicherung fest als bisher. Dazu sagte Jörg Bernstein (Foto), bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Freitag in Magdeburg: „Die Koalitionsparteien haben stets erklärt, dass auch in Härtefällen stets Lösungen … Weiter
Vom Vorsitz zum Austritt: Der Co-Chef der AfD, Meuthen, ist aus der Partei ausgetreten. Das hat der Politiker gegenüber NDR, WDR und dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigte. Der als gemäßigt geltende Meuthen war innerhalb der AfD zunehmend isoliert. In der Folge hatte … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Forderung wiederholt, geltende Regeln bei Corona-Protesten konsequent und landeseinheitlich durchzusetzen. „Das Bemühen um Diskurs ist zentral in einer Demokratie. Aber es gibt einen Punkt, an dem man sagen muss, bis hier hin … Weiter
Berlin, 28. Januar 2022. Mit Bedauern nimmt der Bundesvorstand den Parteiaustritt des Bundessprechers Prof. Dr. Jörg Meuthen zur Kenntnis. Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und den Einsatz von Jörg Meuthen für die Weiterentwicklung der … Weiter
Magdeburg. Um die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen zu können, fehlte bislang eine deutsche Betreiberfirma. Diese Voraussetzung ist nun erfüllt. Eine Zertifizierung steht allerdings noch aus. Wirtschafts- und Energiepolitiker der CDU-Landtagsfraktion haben heute im Rahmen einer Landtagsdebatte eine … Weiter
FDP-Fraktionschef Silbersack: „Öffnung der Ostseepipeline wesentlich für stabile Energiepreise und Versorgungssicherheit“ Um die Gasversorgung für Sachsen-Anhalt sicherzustellen und die Energiepreise zu stabilisieren, soll sich die Landesregierung auf Bundesebene mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Öffnung der Ostseepipeline „Nord Stream 2″ einsetzen. … Weiter