Dank der intensiven Zusammenarbeit der CDU-Fraktion mit der Staatskanzlei und der Medienanstalt Sachsen-Anhalt ist es den privaten Medienanbietern unseres Bundeslandes möglich, Umsatzverluste aufgrund von MaĂnahmen zur âCorona-EindĂ€mmungâ aus dem Jahr 2021 teilweise zu kompensieren. Dazu stellt das Land insgesamt 1,2 … Weiter
Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrĂŒĂt die Initiative von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur zĂŒgigen Streichung des sogenannten Abtreibungsparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Aus Sicht der Freien Demokraten wird dadurch sachliche AufklĂ€rung behindert und es findet eine Kriminalisierung der … Weiter
Auf Antrag der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen wurde im heutigen Sozialausschuss das Modellvorhaben eines kommunalen Gesundheitszentrums in Havelberg intensiv diskutiert. Hintergrund war die Sicherung der medizinischen Versorgung in den lĂ€ndlichen Regionen Sachsen-Anhalts. âDas Modellvorhaben in Havelberg ist notwendig und es … Weiter
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben heute zu Beginn der Befragung des Bundeskanzlers mit Plakaten („Freiheit statt Spaltung“) gegen die von BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas verhĂ€ngte 2G-Plus-Regelung im Parlament demonstriert. Diese Regelung hat zur Folge, dass ungeimpfte Abgeordnete den … Weiter
Zu den Akten von Polizeigewalt und WillkĂŒr am Rande des Spaziergangs gegen den Corona-Irrsinn am Montag in Magdeburg erklĂ€rt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): âDer Protestspaziergang gegen die anhaltende verfehlte Corona-Politik mit mehreren tausend Teilnehmern in Magdeburg vereinte, wie auch die … Weiter
Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (Foto) ist neuer Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag in Berlin. Die Mitglieder des Zusammenschlusses wĂ€hlten den 29-jĂ€hrigen Gewerkschafter am Dienstag einstimmig. Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt setzt sich aus allen SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Bundesland zusammen. … Weiter
Rote Ampel stimmt gegen FristverlĂ€ngerung fĂŒr die Abgabe der SteuererklĂ€rung 2020 Heute ist der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Fristenballung bei steuerberatenden Berufen im Finanzausschuss debattiert worden. Dazu erklĂ€ren die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zustĂ€ndige Berichterstatter, … Weiter
59 Prozent der BundesbĂŒrger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit dem bisherigen Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zufrieden. 35 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Besonders zufrieden mit Karl Lauterbachs Krisenmanagement zeigen sich … Weiter
FDP-Fraktionschef: âGewalt und Hass dĂŒrfen niemals legitimiert werden“ Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt appelliert an die ĂŒberwiegend friedlichen Teilnehmer bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik, rechtsstaatliche GrundsĂ€tze nicht ĂŒber Bord zu werfen und denjenigen Einhalt zu gebieten, die gegen Demokratie, … Weiter
Vor Beginn ihrer Reise nach Rom erklĂ€rte AuĂenministerin Annalena Baerbock heute (10.01.): “ Als neue Bundesregierung haben wir ehrgeizige Ziele fĂŒr ein souverĂ€neres, ökologischeres und gerechteres Europa formuliert. Damit daraus eines Tages RealitĂ€t werden kann, spielt gerade auch Italien eine … Weiter