Zu dem Vorhaben des Gesundheitsministers Karl Lauterbach, den geplanten Pflegebonus nur einem begrenzten Kreis von PflegekrĂ€ften zu gewĂ€hren, erklĂ€rt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: âBei der Pflege brennt es. Da braucht es einen groĂen Löschzug. Die PflegekrĂ€fte in … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 5. Januar 2022 Fast 11.000 illegale Einreisen aus BelarusInneres und Heimat/AntwortBerlin: (hib/PK) Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 10.918 unerlaubt eingereiste Personen mit Bezug zu Belarus festgestellt. Das geht aus der Antwort … Weiter
Vor Beginn ihrer Reise nach Washington, D.C. erklĂ€rte AuĂenministerin Annalena Baerbock heute (05.01): “ Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften â und als EuropĂ€er haben wir keinen stĂ€rkeren Partner als die USA. Mit meiner Reise nach Washington … Weiter
Der BundesprĂ€sident ist auch zur Jahreswende 2021/22 der politische Akteur, zu dem die meisten BundesbĂŒrger (75%) groĂes Vertrauen haben. Mit deutlichem Abstand folgen die Institutionen der Exekutive bzw. der Legislative in Bund, LĂ€ndern und Gemeinden, zu denen jeweils zwischen 50 … Weiter
Zur Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage F0260/21 bezĂŒglich der TragfĂ€higkeit und Einhaltung der Satzung ĂŒber die Schulbezirke in Magdeburg fĂŒr das Einschulungsjahr 2021/22 vom 14.12.2021 erklĂ€rt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): âWie zu befĂŒrchten war, hat sich die Satzung ĂŒber die … Weiter
Zum Ende der Ferien nach dem Jahreswechsel fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, angesichts der um sich greifenden Omikron-Variante des Corona-Virus, MaĂnahmen fĂŒr einen sicheren Schulstart im neuen Jahr 2022. âIm Moment sind wir nach den Feiertagen verhĂ€ltnismĂ€Ăig blind, was … Weiter
Berlin (ots) – Die EU-Kommission will Atomkraft als ,,grĂŒne Energie“ einstufen, nachdem zuvor bereits mehrere EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, das gefordert haben. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide von den GrĂŒnen) verurteilen den VorstoĂ. Prof. Dr. Jörg Meuthen, … Weiter
Zum 1. Januar 2022 jĂ€hrt sich die EinfĂŒhrung des Euro-Bargelds zum zwanzigsten Mal. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, zieht Bilanz: „Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt, das nĂŒchternen ökonomischen … Weiter
Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup (Foto), mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 FĂ€lle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro BuĂgelder gegen … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, ein Moratorium fĂŒr RĂŒckzahlung von Corona-Soforthilfen sofort anzuordnen. âDie aktuellen RĂŒckforderungen kommen zur Unzeit. In der sich wieder zuspitzenden Pandemiesituation stehen Unternehmen und SelbststĂ€ndige wieder vor ernsten Herausforderungen. Weitere Unsicherheiten wegen … Weiter