Wirtschaftsminister Sven Schulze hat die Regelungen fĂŒr vereinfachte Vergabeverfahren von Land, Kommunen und kommunalen Unternehmen bis Ende 2022 verlĂ€ngert. Die entsprechende Verordnung schreibt die coronabedingt erstmals Mitte Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen bis zum 31. Dezember 2022 fort. Dadurch können beispielsweise … Weiter
Eine groĂe Mehrheit von 72 Prozent der BundesbĂŒrger spricht sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auch weiterhin fĂŒr eine allgemeine Impfpflicht aus. 26 Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. Von den AnhĂ€ngern der AfD sind nun fast alle gegen eine allgemeine … Weiter
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses lĂ€sst Fragen zur Anti-Corona-Strategie offen Der Gesundheitsausschuss des Bundestages ist am heutigen Dienstag zu einer digitalen Sondersitzung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach zusammengekommen. Dazu erklĂ€rt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (Foto): „Der Auftritt des Ministers war … Weiter
Moderation: Tina Hassel und Matthias DeiĂ Im dritten Anlauf hat er es geschafft – Friedrich Merz (Foto) ist der neue CDU-Vorsitzende. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Partei dafĂŒr eine Mitgliederbefragung durchgefĂŒhrt. Um dieses Novum kam die Parteispitze … Weiter
Die ProtestmĂ€rsche gegen die Corona-Politik haben auch in Sachsen-Anhalt zugenommen. So nahmen in Magdeburg am Montagabend 3.500 Menschen an einem nicht angemeldeten Umzug durch die Innenstadt teil. Insgesamt beteiligten sich laut Innenministerium im Land 14.000 Menschen an etwa 35 Veranstaltungen. … Weiter
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Pflege wird eine der zentralen Aufgaben der Politik sein. Es geht dabei nicht nur um die Altenpflege. Auch in den KrankenhĂ€usern wird Fachpersonal auf Ebene der PflegekrĂ€fte gesucht. … Weiter
RĂŒdiger Erben (Foto): âWeitgehend friedlich“ zu sein und âbĂŒrgerlich“ gekleidet zu sein, das ist noch keine Rechtfertigung fĂŒr Rechtsbruch.“ Die SPD-Fraktion dankt der Fraktion von B90/ Die GrĂŒnen ausdrĂŒcklich – an der AktualitĂ€t besteht wohl nicht der geringste Zweifel. Und … Weiter
Auf Initiative der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat der Landtag heute zu den Protesten und GewaltankĂŒndigungen von Verschwörungsideologien und radikalisierten Corona-Leugnern debattiert. Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion, forderte dabei mehr Konsequenzen: âDer Staat muss die fĂŒr alle … Weiter
Bei der Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition in der heutigen Landtagssitzung appellierte Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, an die hiesigen Koalitionspartner, den frischen Wind des Aufbruchs aus Berlin und die neuen Rahmenbedingungen zu nutzen, alle Fördermittel zu … Weiter
Laut Koalitionsvertrag strebt die neue Bundesregierung bis zum Jahr 2030 einen bundesweiten Kohleausstieg an. Nachdem jahrelang diskutiert wurde, kĂŒndigt die Ampelkoalition den gefundenen gesamtgesellschaftlichen Konsens aus ideologischen GrĂŒnden auf. âDer vorzeitige Kohleausstieg kommt einem Vertragsbruch zu Lasten der Braunkohleregionen gleichâ, … Weiter