Der GrĂŒnen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder bezichtigt, mit seiner Frontstellung gegen die GrĂŒnen wie 2021 den Unionswahlkampf zu unterlaufen. „Markus Söder wird gerade zu einem echten Problem fĂŒr Friedrich Merz.“, so Habeck. Bayerns MinisterprĂ€sident Söder schlieĂt fĂŒr … Weiter
Einstimmig haben die Delegierten der AfD die Parteivorsitzende, Alice Weidel, zu ihrer Kanzlerkandidatin fĂŒr die Bundestagswahl gekĂŒrt. Zuvor hatte der Co-Vorsitzende, Tino Chrupalla, mit Blick auf aktuelle Umfragen appelliert: „Jetzt mĂŒssen wir die 20-Prozent-Marke hinter uns lassen und weiter klettern“, … Weiter
Die SPD stehe in der heiĂen Phase des Bundestagswahlkampfs vereint hinter Kanzler Olaf Scholz, Ă€uĂerte sich SPD-GeneralsekretĂ€r Matthias Miersch im Fernsehsender phoenix. âIch sehe eine sehr groĂe Geschlossenheit der Partei. Das wird von diesem Parteitag ausgehen, dass Olaf Scholz einen … Weiter
BSW-GrĂŒnderin zum Parteitag: „AfD steht nicht fĂŒr ein ZurĂŒck zum deutschen Erfolgsmodell“ OsnabrĂŒck (ots) – Nach Ansicht von BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht entlarvt sich die AfD mit der zur Schau gestellten NĂ€he zu US-Tech-MilliardĂ€r Elon Musk selbst. Zwar habe Musk der … Weiter
SPD, CDU und AfD bereiten sich am Samstag auf die heiĂe Phase des Bundestagswahlkampfs vor. Kanzler Olaf Scholz will die SPD auf einem Parteitag auf eine Aufholjagd einschwören und soll als Kanzlerkandidat bestĂ€tigt werden. Die AfD will auf ihrem zweitĂ€gigen … Weiter
Erneut gerĂ€t die Giftschlammgrube BrĂŒchau in den Mittelpunkt. Doch wĂ€hrend viele Fragen weiterhin ungeklĂ€rt bleiben und die Besorgnis der BĂŒrgerinitiative wĂ€chst, herrscht im Landtag bisher Funkstille. Das ist inakzeptabel! Die Landtagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen verlangt eine sofortige öffentliche Beratung … Weiter
In Deutschland glauben 81 Prozent, dass der Wahlkampf unfair ablaufen wird, trotz Fairnessabkommens der Parteien. Nur 16 Prozent zeigen sich laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer optimistischer. 48 Prozent glauben, dass die Versuche Russlands, durch falsche Informationen und GeheimdienstaktivitĂ€ten Einfluss auf die … Weiter
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali ist zuversichtlich, dass ihre Partei nach der Neuwahl im Februar in den Bundestag einziehen wird. „Ich gehe fest davon aus, dass wir es in den Bundestag schaffen“, sagte Mohamed Ali im ZDF-„Morgenmagazin“. „Dann werden wir sehen, … Weiter
Im Rennen um das Kanzleramt liegen Robert Habeck (GrĂŒne) und Friedrich Merz (CDU) mit 27 Prozent gleichauf. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Olaf Scholz (SPD) liegt mit 14 Prozent knapp hinter Alice Weidel (AfD) mit 15 Prozent. Bei der Zuspitzung … Weiter
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen weiter eine konsequente AufklĂ€rung und lĂŒckenlose Aufarbeitung der VersĂ€umnisse im Vorfeld des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. âEs darf kein reflexhaftes Ping-Pong der Schuldzuweisungen … Weiter