SPD-Landtagsfraktionen zur ARD-Kulturkoordination und Errichtung einer neuen ARD-Gemeinschafts-einrichtung im MDR-Sendegebiet

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Die ARD hat heute den Start eines gemeinsamen digitalen Kulturangebots unter FederfĂŒhrung des MDR fĂŒr 2022 angekĂŒndigt. Deutschlandradio und ZDF wollen sich an dem Angebot publizistisch beteiligen. Außerdem soll die Kulturkoordination des ARD-Senderverbunds kĂŒnftig vom MDR wahrgenommen werden. Die medienpolitischen … Weiter

Mehr Osten, mehr Gleichberechtigung, mehr Perspektivenwechsel in der ARD

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Heute hat die ARD bekannt gegeben, die neue Kulturplattform beim mdr ThĂŒringen anzusiedeln. Die Programmkoordination Kultur wechselt zudem vom Bayerischen Rundfunk ins Funkhaus Halle nach Sachsen-Anhalt. Zu den StrukturplĂ€nen der ARD erklĂ€rt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen- Anhalt … Weiter

DGB: Ein Koalitionsvertrag mit StÀrken und SchwÀchen

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AnlĂ€sslich der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und FDP sagt Reiner Hoffmann (Foto), DGB-Vorsitzender: „Wir begrĂŒĂŸen das Zustandekommen der ersten Ampel-Regierung und den politischen Aufbruch, den das neue BĂŒndnis verspricht. Viele Themen in Richtung eines sozial-ökologischen Wandels … Weiter

Koalitionsvertrag steht: „Was nun, Herr Habeck? Was nun, Herr Lindner?“ im ZDF

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Im Anschluss: „ZDF spezial: Ampel einig“ Auf einer Pressekonferenz stellen SPD, GrĂŒne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vor. Nach knapp fĂŒnfwöchigen Verhandlungen kommen die Ampel-Parteien damit ihrer AnkĂŒndigung nach, noch im November einen Vertrag fixiert zu haben. Wer sich wo … Weiter

RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: Große Mehrheit fordert hĂ€rtere Maßnahmen zur BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie – 61 Prozent fĂŒr Lockdown

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Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer bleiben die Werte fĂŒr die einzelnen Parteien gegenĂŒber der Vorwoche unverĂ€ndert. So kommt die SPD weiterhin auf 24 Prozent, die Union auf 22 Prozent, die GrĂŒnen auf 17 Prozent und die FDP auf 12 Prozent. Auch die … Weiter

Brand: Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel nicht abschwÀchen

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Rechtliche Schritte im Koalitionsvertrag verankern Die zukĂŒnftige Ampel-Koalition ist aufgefordert, den Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel mit allen Mitteln fortzusetzen und nicht abzuschwĂ€chen. Dazu erklĂ€rt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitĂ€re Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand (Foto): „In einem … Weiter

Sitzung des Finanzausschusses / Kolossaler Fehlstart in die Haushaltsberatungen

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Die heutige Sitzung des Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt und Corona-Sondervermögen bezeichnet Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, als kolossalen Fehlstart. „Die Landesregierung sah sich heute leider nicht in der Lage, auf Fragen der Abgeordneten zu einzelnen Punkten … Weiter

Merz will CDU familienfreundlicher machen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz (Foto) will seine Partei familienfreundlicher machen. „Zuallererst wird die CDU mit mir als Vorsitzenden ein sehr familienfreundlicher Arbeitgeber werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Man gehe mit gutem Beispiel voran. „Auszeiten, die … Weiter

Corona-Pandemie Krull: „Die Lage ist ernst, wir mĂŒssen handeln“

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Ausweitung der 3G-Regel, Erweiterung der Testpflicht in KrankenhĂ€usern und Heimen sowie eine erneute Homeoffice-Pflicht: Der Bundesrat hat heute dem am Vortag vom Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Damit wird auf die steigenden Corona-Infektionszahlen reagiert. „Die Lage ist ernst, wir … Weiter

Abfallgesetz: LINKE und AfD stimmen gemeinsam ab

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Der Gesetzentwurf zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE wurde heute nur durch die UnterstĂŒtzung der AfD in den Ausschuss ĂŒberwiesen. Dazu erklĂ€rt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Sandra Hietel (Foto l.): … Weiter