Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer finden es 68 Prozent der BundesbĂŒrger grundsĂ€tzlich gut, dass nun eine Einigung ĂŒber das Sondervermögen zustande gekommen ist. 30 Prozent â mehrheitlich nur die AnhĂ€nger der AfD (77%) â finden das nicht gut. 55 Prozent der … Weiter
Bei den ParteiprĂ€ferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt, wĂ€hrend die GrĂŒnen (12%) und die AfD (23%) einen Punkt hinzugewinnen. Das ist der höchste Wert fĂŒr die AfD seit Dezember 2023. Die Werte … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt fordern die FDP, vertreten durch Infrastrukturministerin Lydia HĂŒskens, auf, im Bundesrat verantwortungsvoll zu handeln und der anstehenden GrundgesetzĂ€nderung zur Ănderung der Schuldenbremse zuzustimmen. Am heutigen Dienstag entscheidet der Bundestag … Weiter
Im Bundestag kommt es erneut zu einer brisanten Abstimmung: Die demokratischen Parteien der Union, SPD und die GrĂŒnen forcieren im alten Parlament ein Schuldenpaket, gegen das die AfD und weitere Oppositionsparteien scharf protestieren. Doch ihr Einfluss bleibt begrenzt. Die GrĂŒnen … Weiter
Der alte Bundestag entscheidet am Dienstag in einer Sondersitzung ĂŒber mehrere GrundgesetzĂ€nderungen, die der kĂŒnftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen soll (ab 10.00 Uhr). Geplant ist die Lockerung der Schuldenbremse fĂŒr Verteidigungsausgaben und fĂŒr … Weiter
Kolumnist Jan Fleischhauer sagt zur Abstimmung ĂŒber das geplante Milliarden-Paket und die GrundgesetzĂ€nderung zur KlimaneutralitĂ€t: âNatĂŒrlich ist das eine WĂ€hlertĂ€uschung.â Man mĂŒsse nur die TV-Auftritte von Merz und Linnemann vor und auch kurz nach der Wahl ansehen. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Trotz Zustimmung des Haushaltsausschusses bleibt die Abstimmung zur Reform der Schuldenbremse im Bundestag spannend. CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich zuversichtlich, doch prominente Abweichler wie Ex-GeneralsekretĂ€r Mario Czaja sorgen fĂŒr Unruhe. Die CDU-Spitze setzt auf Fraktionssitzungen und einen ZĂ€hlappell, um die … Weiter
FĂŒr seine Kandidatur als FDP-Vorsitzender hat der bisherige Fraktionschef Christian DĂŒrr die breite RĂŒckendeckung der LandesverbĂ€nde seiner Partei. Es habe bei einer Sitzung der Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Kiel eine „einmĂŒtige UnterstĂŒtzung“ fĂŒr die Kandidatur gegeben, teilte der Sprecher der … Weiter
In der aktuellen Ausgabe von „Meinung am Morgen“ diskutiert Kolumnist Hans-Ulrich Jörges die politische GroĂwetterlage. Ein Milliardenpaket als Voraussetzung fĂŒr einen neuen Kanzler? Die aktuelle Verteilung von Schulden und Investitionen wirft Fragen auf: Mindestens 500 Milliarden fĂŒr die Bundeswehr, ebenso … Weiter
Der Haushaltsausschuss hat grĂŒnes Licht gegeben, doch die Schuldenbremse bleibt hoch umstritten. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sorgen Abweichler und Kritik aus den eigenen Reihen fĂŒr NervositĂ€t. Besonders die CDU bangt um Geschlossenheit, wĂ€hrend der Bundesrechnungshof vor wirtschaftlichen Risiken … Weiter