Magdeburg/ST. Die finanzielle Absicherung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt bleibt gewährleistet. In den Haushaltsberatungen konnten sich die Koalitionsfraktionen erfolgreich dafür einsetzen, dass die Mittel auf dem Niveau der Vorjahre gesichert werden. Im Jahr 2025 wird die Förderung um 2,6 Millionen … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben die bayerische Grenzpolizei in Oberaudorf besucht. Söder forderte mehr Befugnisse für die Beamten. In den Nachbarländern habe die Polizei weitreichendere Möglichkeiten. Zudem lobte er die Grenzpolizei als „goldrichtige Entscheidung“ und betonte … Weiter
Magdeburg/ST. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hat heute den Weg frei gemacht für automatisierte Dorfläden in Sachsen-Anhalt. Künftig sollen automatisierte Geschäfte auch sonntags und an Feiertagen öffnen dürfen. Über die Gesetzesänderung muss der Landtag in einer der kommenden Sitzungen … Weiter
Magdeburg/ST. Frauen, die von Partnerschaftsgewalt und sexualisierter Gewalt betroffen sind, brauchen Schutz und Unterstützung – und zwar mit einer Ausstattung, die diesem Anspruch gerecht wird. Die SPD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat sich in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich für eine deutliche Anhebung … Weiter
Magdeburg/ST. Die FDP-Landtagsfraktion sieht in der für 2026 vom Bildungsministerium angekündigten Einführung eines Fachs Wirtschaft in der siebten und achten Klasse an Gymnasien in Sachsen-Anhalt „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“. Das sagte der bildungspolitische Sprecher der Liberalen Jörg … Weiter
Eine Mehrheit der Bundesbürger (59%) hält es für falsch, dass Friedrich Merz für seinen Antrag zur Flüchtlingspolitik im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD herbeigeführt hat. 36 Prozent der Befragten unterstützen dieses Vorgehen. Besonders kritisch sehen dies die Anhänger … Weiter
Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte. Die Grünen (15%), die Linke (5%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die SPD (16%), … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den Haushaltsberatungen über die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft sagt Carsten Borchert (Foto), bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, heute im Finanzausschuss: „In intensiven Verhandlungen mit den Trägern und Verbänden der Schulen in freier Trägerschaft, dem … Weiter
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat am Rande des CDU-Parteitags erneut das Vorgehen von Friedrich Merz in der vergangenen Woche verteidigt und der SPD vorgeworfen, diese habe verhindert, das Thema Migration aus „der Mitte des Parlaments“ heraus anzugehen. „Dieser … Weiter
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat sich besorgt über eine aggressive Grundstimmung im Wahlkampf geäußert. „Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. So gebe es bei FDP-Veranstaltungen „häufig Störer aus dem linken und linksextremen Spektrum“. Dies sei „besorgniserregend, denn … Weiter