In der Aktuellen Debatte zur Zukunft des Naturschutzes im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Juliane Kleemann (Foto), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont, dass der Schutz der Natur trotz der schwierigen Haushaltslage weiter PrioritĂ€t hat. Sie stellte klar: âJa, jede KĂŒrzung im … Weiter
Zur Aktuellen Debatte um die Schulpolitik sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): âDie CDU-Landtagsfraktion weist den Vorwurf, mangelnden Schulerfolg zu forcieren, entschieden zurĂŒck. Im Gegenteil: CDU-Fraktion und Ministerium fĂŒr Bildung haben in den letzten … Weiter
In der Aktuellen Debatte zur Schulpolitik hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja PĂ€hle (Foto), die Bildungspolitik der Landesregierung kritisch bewertet und klare Weichenstellungen gefordert. âLeider mĂŒssen wir feststellen: Die Probleme unserer Schulen werden aktuell mehr, nicht … Weiter
Die AfD-Fraktion greift erneut zu plumpem Populismus und fordert in einer aktuellen Debatte im Landtag die RĂŒckfĂŒhrung syrischer GeflĂŒchteter. RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat diese Forderungen entschieden zurĂŒckgewiesen. âDie Lage in Syrien ist wenige Tage nach dem … Weiter
Pott (FDP): âLand muss prekĂ€re Versorgungslage Ă€ndern“ Der Landtag will ME/CFS-Erkrankte in Sachsen-Anhalt besser unterstĂŒtzen und hat dazu am Dienstag (17. Dezember 2024) einen Antrag der Koalitionsfraktionen auf Initiative der FDP im Parlament beschlossen. So sollen unter anderem spezialisierte Ambulanzen … Weiter
Heute wurde der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebracht. Dazu erklĂ€rt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer (Foto): âUnser Ziel ist es, den Wasserhaushalt regional zu stabilisieren, den steigenden Wasserbedarf von Industrie und Landwirtschaft … Weiter
Expertengremium soll Landesregierung bei BĂŒrokratieabbau beraten Ein Normenkontrollrat soll nach dem Willen der Deutschlandkoaltion in Sachsen-Anhalt kĂŒnftig Gesetze auf Praxistauglichkeit, ErfĂŒllungsaufwand sowie Kosten fĂŒr BĂŒrger, Unternehmen und Verwaltungen prĂŒfen. Um das unabhĂ€ngige Expertengremium einberufen zu können, hat die Koalition auf Initiative … Weiter
âDieses Gesetz ist bestenfalls ein halbherziger Zwischenschritt â die tatsĂ€chliche Arbeit bleibt liegen. Kitas sind Bildungsorte â der Startpunkt erfolgreicher Bildungsbiografien. Dieses Gesetz bleibt jedoch weit hinter dem zurĂŒck, was nötig ist, um unseren Kindern gerechte Chancen zu bietenâ, erklĂ€rt … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB und der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Dr. Marco Buschmann MdB gaben nach den Gremiensitzungen folgendes Statement ab: Buschmann: â[…] Wir leben in denkwĂŒrdigen Zeiten. Gestern hat der Deutsche Bundestag mit sehr breiter Mehrheit erklĂ€rt, dass er kein Vertrauen … Weiter
Der Landtag hat heute das „Zweite Gesetz zur Sicherung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung“ verabschiedet. Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrĂŒĂt die Beschlussfassung und betont die Bedeutung der MaĂnahmen fĂŒr Familien, FachkrĂ€fte und Kinder. „Es bleibt dabei: Familien, … Weiter