Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union in der WĂ€hlergunst und sinkt auf 31 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die SPD verbessert sich leicht und liegt nun bei 17 Prozent (+1 Prozentpunkt). Auch die GrĂŒnen legen zu und erreichen 13 Prozent (+1 … Weiter
Das Zerbrechen der Ampel-Koalition und das Vorziehen der Bundestagswahl lĂ€sst die Parteispenden stark anwachsen. Vor allem die CDU profitierte, wie die Veröffentlichung des Deutschen Bundestages zeigt. Die Partei erhielt zwischen dem 6. November und dem 6. Dezember 1,952 Millionen Euro … Weiter
Stahlindustrie braucht wettbewerbsfĂ€hige Rahmenbedingungen statt inszenierter Veranstaltung AnlĂ€sslich des heutigen sog. Stahlgipfels im Kanzleramt erklĂ€rt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Die Gipfel-Inflation der gescheiterten Scholz-Regierung nimmt kein Ende. Nach diversen ergebnislosen Industriegipfeln von Kanzler und Wirtschaftsminister findet heute … Weiter
Die VizeprĂ€sidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, hat vor einer vorschnellen Diskussion ĂŒber Abschiebungen syrischer Asylbewerber gewarnt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, die Debatte beginne zu frĂŒh: „Ich finde das nach anderthalb Tagen eine … Weiter
Der CDU-AuĂenpolitiker Norbert Röttgen hat den Umsturz in Syrien als eine „groĂe Befreiung fĂŒr das Land und die Menschen“ bezeichnet. „Die Hölle von Assad ist nach 13 Jahren beendet“, sagte Röttgen dem „Spiegel“. Als groĂen Gewinner sieht er die TĂŒrkei. … Weiter
Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklĂ€rt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die KriminalitĂ€t ist landesweit deutlich … Weiter
Das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert im Rahmen einer „rentenpolitischen Sofortforderung“ eine Erhöhung der Renten um 120 Euro pro Monat fĂŒr alle. Mit dieser Forderung tritt das BĂŒndnis in den Bundestagswahlkampf ein. Die pauschale Rentenerhöhung wĂ€re fĂŒr untere Einkommensgruppen besonders … Weiter
Vor möglichen GesprĂ€chen mit SPD und GrĂŒnen haben Rechtspolitiker der Union Voraussetzungen fĂŒr ein effektives Gesetz zum Schutz von Betroffenen hĂ€uslicher Gewalt benannt. Ihre Fraktion fordere einen „Drei-Ebenen-Ansatz“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Zu den Forderungen zĂ€hlen demnach unter anderem … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann hat einer möglichen Koalition seiner Partei mit den GrĂŒnen eine Absage erteilt – und gewarnt, dass ein solches BĂŒndnis die politischen RĂ€nder stĂ€rken könnte. Mit den GrĂŒnen wĂ€re der von der CDU angestrebte Politikwechsel nicht möglich, „denn … Weiter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) wirbt um Zustimmung fĂŒr eine rasche DĂ€mpfung der Stromkosten fĂŒr Unternehmen und Privatkunden im neuen Jahr. „Es geht darum, die Netzentgelte mit 1,3 Milliarden Euro zu bezuschussen, um sie zu stabilisieren, wo sie sind“, sagte er … Weiter