OsnabrĂŒck (ots) – SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat die PlĂ€ne fĂŒr eine Anhebung von Mindestlohn und höhere Abgaben fĂŒr Bestverdiener gegen Kritik aus Union und Wirtschaft verteidigt. „Die Anhebung des Mindestlohns und insgesamt die Steigerung der Reallöhne ist nachweislich gut fĂŒr … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Energiepolitik der Bundesregierung als gescheitert bezeichnet: âDeutschland kann seine Grundlast nicht mehr ohne Stromimporte sicherstellen. Nach Medienberichten zufolge haben sich die StromeinkĂ€ufe gegenĂŒber Dezember 2023 verdreifacht. Im Jahr 2022 … Weiter
Auch wenn der Wahltermin noch nicht offiziell feststeht, ist der Kampf ums Kanzleramt voll entbrannt. Inzwischen gibt es vier nominierte oder designierte Kandidaten der verschiedenen Parteien. Wer kann Kanzler? Beim Kandidatencheck des Politbarometers fallen alle Kandidaten durch. Sowohl Olaf Scholz … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert ein Weihnachtsgeld von 500 Euro fĂŒr die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Dies wĂ€re auch „ein kleiner Beitrag im Kampf gegen Altersarmut“, sagte die ParteigrĂŒnderin und frĂŒhere Linke-Fraktionschefin. Das Weihnachtsgeld, das rund 10 Milliarden Euro … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel hat ihre geplante Kanzlerkandidatur mit einem Machtanspruch der AfD verbunden. „Wir wollen mitreden, was in diesem Land passiert, und die Kanzlerkandidatur reprĂ€sentiert eben diesen Regierungsanspruch“, sagte Weidel. Diesen leite man daraus ab, dass man derzeit in Umfragen … Weiter
Die GrĂŒnen-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Gasförderung vor der ostfriesischen Insel Borkum ausgesprochen. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden ErklĂ€rung der GrĂŒnen hervor. „Gasbohrungen in diesem Gebiet bergen Umweltrisiken, die ĂŒber nationale Grenzen hinausgehen und das schöne, aber … Weiter
„Ehrenamtliches Engagement ist eben unbezahlbar gut. Unsere Gesellschaft lebt davon. Sie ist der BlumenstrauĂ auf dem Tisch der Gesellschaft, auf dem das Essen zwar stehen kann, aber nicht zum GlĂŒcklichwerden reicht.“ Mit diesen Worten unterstrich Renate Höppner am gestrigen Abend … Weiter
Abgeordnete einigen sich im Wissenschaftsausschuss auf Sonderzuschuss fĂŒr Studentenwerk FĂŒr die Sanierung der Harzmensa in Halle soll der Landtag im kommenden Jahr 500.000 Euro aus dem Landeshaushalt bereitstellen. Darauf haben sich Abgeordnete der Koalitionsfraktionen im Ausschuss fĂŒr Wissenschaft, Energie, Klimaschutz … Weiter
Auch nach der abschlieĂenden Sitzung des Umweltausschusses zum Haushalt bleiben die KĂŒrzungen fĂŒr den Naturschutz bestehen. Das ist ein herber Schlag ins Gesicht aller NaturschĂŒtzenden im Land Sachsen-Anhalt. âMit unseren umfangreichen ĂnderungsantrĂ€gen haben wir versucht, die knappen zur VerfĂŒgung stehenden … Weiter
Der Sozialausschuss hat heute einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der frĂŒhkindlichen Bildung in Sachsen-Anhalt gemacht. Mit den geplanten Ănderungen im Kinderförderungsgesetz (KiFöG) werden dringend notwendige Entlastungen fĂŒr FachkrĂ€fte und Familien auf den Weg gebracht. âEine qualitativ hochwertige frĂŒhkindliche Bildung ist … Weiter