Magdeburg/ST. Die von den USA geplanten Strafzölle auf alle EU-Importe treffen die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ins Mark – und erfordern eine klare Antwort Europas. Holger Hövelmann (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bringt es auf den Punkt: … Weiter
Magdeburg/ST. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 vorgestellt. Bundesweit ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent gesunken. Mit einer so genannten HĂ€ufigkeitszahl von 8.588 Straftaten pro 100.000 Einwohner ist Sachsen-Anhalt erneut … Weiter
Magdeburg/ST. Angesichts der heutigen MZ-Berichterstattung ĂŒber die Verzögerung des sogenannten Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer zĂŒgigen Verabschiedung des Gesetzes. StĂ€dte und Gemeinden sollen endlich direkt an den Gewinnen aus Windkraftanlagen beteiligt werden â unsinnigerweise wird … Weiter
Im forsa-Politiker-Ranking wird regelmĂ€Ăig ermittelt, bei welchen Politikern die BĂŒrger das Land âin guten HĂ€nden“ sehen. Im ersten Politiker-Ranking nach der Bundestagswahl zeigen Boris Pistorius, Gregor Gysi, Alexander Dobrindt und Tino Chrupalla die höchsten Zugewinne. Generell haben sich die Vertrauenswerte … Weiter
Bei den ParteiprĂ€ferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union erneut einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 25 Prozent. Die AfD kann auf 24 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt) und liegt damit nur noch einen Punkt hinter CDU/CSU. Die SPD … Weiter
Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg bekrĂ€ftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Forderung der Union nach Steuersenkungen fĂŒr Unternehmen. Investoren schauten auf den Preis und fĂŒr sie seien Steuern am Ende Preise. Wenn der Preis angemessener sei, dann mache dies … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich einer Landtagsdebatte zum Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt fordert Elke Simon Kuch (Foto), stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine zukunftsfĂ€hige MobilitĂ€tspolitik: âWir brauchen verstĂ€rkte Investitionen in die Schieneninfrastruktur, um den Bahnverkehr nachhaltig, effizient und verlĂ€sslich zu gestalten. … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Kleinen Waffenscheins entschieden ab. Die AfD fordert, dass sich die Landesregierung im Bundesrat gegen eine Gesetzesinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg ausspricht, die strengere Voraussetzungen … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, mit dem das Hissen der Regenbogenfahne an Schulen untersagt werden soll. Der Antrag begrĂŒndet sich mit angeblicher âIrritationâ von Heranwachsenden â in Wahrheit ist er ein weiterer Versuch, queere … Weiter
Magdeburg. Mit einem durchschaubaren und gefĂ€hrlichen VorstoĂ fordert die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt das Verbot der Regenbogenflagge an Schulen â und zeigt damit erneut ihr wahres Gesicht: ausgrenzend, rĂŒckwĂ€rtsgewandt, autoritĂ€r. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, Susan … Weiter