Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen weiter eine konsequente AufklĂ€rung und lĂŒckenlose Aufarbeitung der VersĂ€umnisse im Vorfeld des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. âEs darf kein reflexhaftes Ping-Pong der Schuldzuweisungen … Weiter
Die FDP-Verteidigungsexpertin und Vorsitzende des Ausschusses fĂŒr Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rĂ€t dazu, Donald Trumps Aussagen zu Grönland und Panama mit mehr Abstand zu betrachten. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: âWir sollten nicht jeden Ăchzer, den Trump macht, … Weiter
Der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Dr. Marco Buschmann MdB gab der âSchwĂ€bischen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und âschwaebische.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Gabriel Kords und Dirk Grupe: Frage: Herr Buschmann, beim Dreikönigstreffen in Stuttgart hat die FDP den Aufbruch beschworen, die Verunsicherung angesichts … Weiter
Gesundheitspolitiker der Liberalen stellt sich gegen Forderung nach zusĂ€tzlicher Abgabe Die Forderung nach einer Zuckersteuer auf Lebensmittel stöĂt in der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt auf Ablehnung. Eine solche Abgabe wĂŒrde die Verbraucher zusĂ€tzlich belasten und sei nicht zielfĂŒhrend. Der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter
In einem aktuellen Interview hat CSU-Chef Markus Söder deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Ampelkoalition, der GrĂŒnen sowie an CDU-MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther geĂŒbt. Söder warnte vor einem weiteren Rechtsruck in Deutschland, wenn die Union sich zu sehr den GrĂŒnen annĂ€here: … Weiter
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hĂ€lt höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten fĂŒr nötig – aber Donald Trumps Forderung eines FĂŒnf-Prozent-Ziels fĂŒr ĂŒberzogen. „Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen“, sagte sie dem RND. Die USA erwarteten aber … Weiter
Der US-MilliardĂ€r Elon Musk hat in den sozialen Medien und in einem Zeitungsartikel Bundeskanzler Scholz und BundesprĂ€sident Steinmeier beschimpft und behauptet, nur die AfD könne Deutschland retten. Dass sich Elon Musk so zur Politik in Deutschland Ă€uĂert, findet laut aktuellem … Weiter
Bei den ParteiprĂ€ferenzen gewinnen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer zu Beginn des Jahres sowohl die Unionsparteien (32%) als auch die SPD (17%) jeweils einen Punkt hinzu, wĂ€hrend die GrĂŒnen (12%) und die Linkspartei (3%) jeweils einen Prozentpunkt abgeben. Die Werte fĂŒr … Weiter
CSU und FDP grenzen sich zum Jahresauftakt im Wahlkampf immer schĂ€rfer von politischen Konkurrenten ab. Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, spricht im Interview mit WELT TV ĂŒber die bevorstehende Bundestagswahl. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 07. Januar 2025
Die CSU will bei der Bundestagswahl im Februar die WĂ€hler mit den Themen Wirtschaft, Migration sowie innere und Ă€uĂere Sicherheit von sich ĂŒberzeugen. Das seien in der Bevölkerung die Topthemen, so Partei-Chef Markus Söder bei der Klausur der CSU-Landesgruppe. „DafĂŒr … Weiter