Sollte im Falle der Auflösung des Deutschen Bundestages die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden, werden nach einer auf dem Zensus 2022 basierenden SchĂ€tzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Bundesgebiet voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen … Weiter
Wegen der Finanzkrise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt verlangt BSW-Chefin Wagenknecht eine ErklĂ€rung von Wirtschaftsminister Habeck. Der mögliche Schaden von bis zu 620 Millionen Euro sei angesichts der Haushaltsprobleme dramatisch, sagte sie. Das angeschlagene Unternehmen, das eine Fabrik bei Heide in … Weiter
Wem vertraut man mehr in der Ukraine-Politik? Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer liegen Bundeskanzler Olaf Scholz und OppositionsfĂŒhrer Friedrich Merz bei der deutschen Bevölkerung in dieser Frage nahezu gleichauf. 32 Prozent trauen eher Olaf Scholz zu, die richtigen Entscheidungen zu treffen, 31 … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem parlamentarischen Aus fĂŒr die FDP. „Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nĂ€chsten Bundestag angehört“, sagte sie RTL/n-tv. Eine erneute Zusammenarbeit mit dem frĂŒheren Koalitionspartner FDP wollte sie auf Nachfrage aber nicht … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – AnlĂ€sslich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuĂŒben, mindestens fĂŒr fĂŒnf Jahre auf die HĂ€lfte des Gehalts zu verzichten. „VorstĂ€nde, die diesen Beitrag verweigern, sollten das Unternehmen verlassen“, … Weiter
Die Linke fordert angesichts steigender Mieten ein gesetzliches Verbot von Mieterhöhungen. „Als SofortmaĂnahme braucht es einen Mietenstopp fĂŒr sechs Jahre. Hiermit werden Mieterhöhungen ausgeschlossen“, heiĂt es in einem Positionspapier des Linken-Co-Chefs Jan van Aken und der Wohnungspolitik-Expertin der Partei, Caren … Weiter
Angesichts der Debatte um ein bekanntgewordenes FDP-Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition hat sich FDP-Chef Christian Lindner an die BĂŒrger gewandt. In einer Videobotschaft sagte er: „GegenwĂ€rtig wird ĂŒber die Deutung des Ampel-Aus gerungen. Es ist eine Machtauseinandersetzung.“ Fehler der FDP, … Weiter
GrĂŒnen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hĂ€lt CDU-Chef Friedrich Merz in Bezug auf die Ukraine-Politik fĂŒr den besseren Partner als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen“, das gehe besser mit Merz als mit … Weiter
GrĂŒnen-Chefin Franziska Brantner bezweifelt, dass FDP-Chef Christian Lindner keine Kenntnis vom umstrittenen „D-Day“-Papier zum Ausstieg aus der Ampel hatte. Sie sagte der „Bild“: „Also wer die FDP kennt, weiĂ, dass ohne Christian Lindner eigentlich nichts möglich ist. Ich kann mir … Weiter
FDP-Sozialpolitiker Pott kritisiert schleppende Umsetzung des Förderprogramms Um den Investitionsstau in Sachsen-Anhalts FrauenhĂ€usern aufzulösen, hatte der Landtag auf DrĂ€ngen der FDP-Fraktion ein Förderprogramm im Umfang von 900.000 Euro aufgelegt. Doch davon sind nach gut einem Jahr erst rund 140.000 Euro … Weiter