FDP-Sozialpolitiker Pott kritisiert schleppende Umsetzung des Förderprogramms Um den Investitionsstau in Sachsen-Anhalts FrauenhĂ€usern aufzulösen, hatte der Landtag auf DrĂ€ngen der FDP-Fraktion ein Förderprogramm im Umfang von 900.000 Euro aufgelegt. Doch davon sind nach gut einem Jahr erst rund 140.000 Euro … Weiter
Der FDP-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Carsten Reymann erklĂ€rt: âIch habe dem Parteivorsitzenden Christian Lindner heute meinen Verzicht auf das Amt des BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrers angeboten. Ich tue dies, weil ich eine personelle Neuaufstellung der Partei im Hans-Dietrich-Genscher-Haus ermöglichen möchte. Die FDP steht vor einer wichtigen … Weiter
Der FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai ist zurĂŒckgetreten. Das gab er heute in einem Statement bekannt. Der Schritt kommt, nachdem weitere EnthĂŒllungen ĂŒber die PlĂ€ne der FDP öffentlich wurden, wie die Ampel-Koalition gebrochen werden sollte. (ZDFheute) Foto/phoenix RĂŒcktritt des FDP-GeneralsekretĂ€rs: Statement von … Weiter
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, fordert in der AffĂ€re um das Strategiepapier fĂŒr einen Koalitionsaustritt den RĂŒcktritt des FDP-GeneralsekretĂ€rs. „Als GeneralsekretĂ€r trĂ€gt Bijan Djir-Sarai die politische Verantwortung fĂŒr die Inhalte und die Ausrichtung der Partei. Um weiteren Schaden … Weiter
Nach Presseberichten hat Gesundheitsminister Lauterbach offenbar direkten Einfluss auf die Bewertung der Corona-Risikolage durch das Robert Koch-Institut genommen. Dazu erklĂ€rt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Karl Lauterbach muss sich jetzt ehrlich machen. Nachdem er jahrelang mantraartig wiederholt hat, … Weiter
GeneralsekretĂ€r will Schwerpunkt bei innerer Sicherheit setzen und Arbeitsanreize schaffen OsnabrĂŒck (ots) – CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann will im Sofortprogramm der CDU mehrere MaĂnahmen fĂŒr Sicherheit und Arbeitsanreize umsetzen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Linnemann: „Deutschland muss wieder sicherer werden. … Weiter
Die GrĂŒnen haben die Absage von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar kritisiert. Deutschland habe auf allen Ebenen einen erheblichen Investitionsstau, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Investitionen seien dringend und könnten … Weiter
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki könnte sich vorstellen, in einer Bundesregierung wieder mit der SPD zusammenzuarbeiten, wenn dort Politiker wie Boris Pistorius das Sagen hĂ€tten. Sein Bedarf an Koalitionen mit GrĂŒnen und Sozialdemokraten sei fĂŒr die nĂ€chsten Jahre gedeckt, sagte … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrĂŒĂt den Kabinettsbeschluss zum neuen Wassergesetz, das vom SPD-gefĂŒhrten Umweltministerium vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf stĂ€rkt das Wassermanagement in Sachsen-Anhalt und bereitet das Land besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vor. âDas SPD-gefĂŒhrte Umweltministerium hat … Weiter
âUnser Klima verĂ€ndert sich und die Sommer sind zunehmend von langen Trockenperioden geprĂ€gt. Es ist unser Ziel, Wasser zurĂŒckzuhalten, damit es dann verfĂŒgbar ist, wenn wir es benötigen. Mit der Novellierung des Wassergesetzes machen wir einen entscheidenden Schritt hin zu … Weiter