Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer geben die Unionsparteien (32%) im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, während sich die Grünen (12%) um einen Punkt verbessern können. Die Sozialdemokraten bleiben bei 15 Prozent, womit sie weiter hinter der AfD (18 Prozent) auf dem … Weiter
„Das beschlossene Gesetz zur Krankenhausreform geht an den Bedürfnissen von Sachsen-Anhalt vorbei. Dass es keine Mehrheit im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gegeben hat, ist eine traurige Tatsache. Gerade weil zuvor alle Bundesländer ihre Kritik an der Reform einstimmig … Weiter
Die Unionsfraktion hat im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im Februar grundlegende Änderungen an der Krankenhausreform angekündigt. Die Union werde die Reform nach der Regierungsübernahme schnell korrigieren müssen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge (CDU) der „Augsburger Allgemeinen“. Zudem … Weiter
Vizekanzler Robert Habeck hat mit seinem Wahlkampf an deutschen Küchentischen begonnen und dafür eine Erzieherin getroffen. Diese erzählte dem Spitzenkandidaten der Grünen in einem Video, dass es Alltag in ihrem Beruf sei, allein mit 20 Kindern zu sein. Man könne … Weiter
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hält die CDU von Friedrich Merz für die Hauptgegnerin bei der Bundestagswahl im Februar. „Die Ampel wird es künftig so oder so nicht mehr geben, aber Schwarz-Grün ist leider noch eine realistische Chance“, sagte der AfD-Mitgründer … Weiter
Die zähe Debatte über die Kanzlerkandidatur hat der SPD nach Ansicht der Parteivorsitzenden Saskia Esken nicht geschadet. „Wir gehen aus dieser Debatte nicht beschädigt, sondern auch gestärkt hervor, weil wir eben große Einigkeit jetzt erzielt haben“, sagte sie am Rande … Weiter
Nach einem schwerwiegenden Sicherheitsvorfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg, der durch Recherchen der taz aufgedeckt wurde, sind umfassende Aufklärung und Konsequenzen unerlässlich. Sensible Lagepläne der Anstalt, die unter anderem Fluchtwege, Notausgänge und sicherheitsrelevante Bereiche markieren, wurden unbefugt in den Umlauf … Weiter
Bundesratsbeschluss zur Krankenhausreform: „Viele Fragen offen“ Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform freigemacht. Dazu erklärt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagfraktion Sachsen-Anhalt: „Die Krankenhauslandschaft steht auch in Sachsen-Anhalt weiter vor gewaltigen Herausforderungen, für die Lauterbachs Reform keine … Weiter
Liberale wollen digitales Angebot für Betroffene und Angehörige ohne neue Datensammelpflichten Die FDP im Magdeburger Landtag setzt sich für den Aufbau eines digitalen Pflegeheimfinders in Sachsen-Anhalt ein. Dieser soll vorhandene Daten bündeln, um Betroffenen und Angehörigen die Suche nach freien … Weiter
Auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition bleibt die Unzufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz groß: Nur 37 Prozent aller Befragten meinen, dass er seine Arbeit eher gut macht, 57 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent … Weiter