Zum Antrag der AfD zur Erhöhung der Sicherheitsleistungen fĂŒr den RĂŒckbau von Windkraft- und Solaranlagen und zur strengeren ĂberprĂŒfung der Umweltgefahren sagt die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Elke Simon-Kuch (Foto): âDen Antrag lehnen wir entschieden ab. Wir setzen … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen unterstreicht mit einem Antrag, dass es eine zentrale Pflegeplatz-Suche braucht, denn die Suche nach einem geeigneten Pflegeplatz darf keine nervenaufreibende Odyssee sein. âDie Ăberforderung bei der Suche nach stationĂ€ren PflegeplĂ€tzen, Kurzzeitpflege oder Tagespflege stellt fĂŒr … Weiter
âWas wir im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart haben, wird jetzt umgesetzt â dazu braucht es keinen Gesetzentwurf der GrĂŒnen von 2024,“ betonte RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Debatte um die EinfĂŒhrung eines Polizeibeauftragten. Er hob hervor, dass … Weiter
In der heutigen Landtagsdebatte zum Entwurf einer Bauordnung von BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen warnt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitale der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂŒrth (Foto), vor einer VerschĂ€rfung der Situation am Bau- und Wohnungsmarkt durch neue Vorschriften: … Weiter
Im Zusammenhang mit dem baldigen Amtsantritt des neugewĂ€hlten US-PrĂ€sidenten Donald Trump und der anstehenden Bundestagswahl ist die Diskussion um die Kursrichtung im Ukraine-Konflikt wieder neu entfacht. Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, der anstelle von … Weiter
Die GrĂŒne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat heute eine umfassende Novelle der Bauordnung vorgestellt. Ziel ist eine Bauwende, die Klimaschutz, Ressourcenschonung und soziale Gerechtigkeit gleichermaĂen fördert. âWie wir heute bauen, prĂ€gt unsere StĂ€dte und Dörfer von morgen. Es ist Zeit, dass GebĂ€ude … Weiter
Koalitionsfraktionen bringen Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes in Sachsen-Anhalt ein Vollautomatisierte Verkaufsstellen sollen in Sachsen-Anhalt kĂŒnftig rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche öffnen dĂŒrfen. Das sieht der Entwurf fĂŒr eine Ănderung des Ladenöffnungszeitengesetzes vor, das die Koalitionsfraktion im … Weiter
Die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihre Position zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Ănderung des Ladenöffnungszeitengesetzes deutlich gemacht. Olaf Meister, Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Sprecher fĂŒr Wirtschaft, betonte in der Debatte die Notwendigkeit einer fairen … Weiter
Zur Landtagsdebatte um die Verwendung der Intel-Subventionen erklĂ€rt das Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): âAngesichts des gestreckten Zeitplans des Chipherstellers mĂŒssen die Subventionen zumindest ab dem Haushaltsjahr 2026 vorgehalten werden. Die im kommenden … Weiter
Die AfD-Fraktion trĂ€umt von einer âFriedenslösung“ fĂŒr die Ukraine mit Donald Trump als Vermittler und einer RĂŒckkehr zu normalen Beziehungen mit Russland. Ihr Antrag, die Landesregierung solle sich auf allen Ebenen fĂŒr diese Ziele einsetzen, offenbart eine Mischung aus politischer … Weiter