OsnabrĂŒck (ots) – FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Das wĂ€re eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen … Weiter
Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben eine Lösung fĂŒr die Reduzierung der Haushaltsmittel der Landesverkehrswacht sowie der StĂ€dtebauförderung in Aussicht gestellt. Die Mittel waren ursprĂŒnglich aufgrund von ZwĂ€ngen im Haushaltsentwurf reduziert worden. Dazu erklĂ€ren die Obleute im … Weiter
Die Empfehlung des SachverstĂ€ndigenrates fĂŒr Wirtschaft zur EinfĂŒhrung einer PKW-Maut hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas (Foto) scharf zurĂŒckgewiesen. Deutschland habe bereits eine der höchsten KfZ-Steuern in der EU. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung … Weiter
Die Union hat im Bundestag nach dem Ende der Ampel-Koalition erstmals mit der rot-grĂŒnen Minderheitsregierung fĂŒr Gesetzesvorhaben gestimmt. Das Parlament billigte mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, GrĂŒnen, CDU/CSU sowie auch FDP und des BSW eine Ănderung der Rechtslage … Weiter
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. „Ich wĂŒrde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiĂ ich nicht“, sagte Esken dem Podcast des Magazins Politico. Friedrich … Weiter
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen die VolkssolidaritĂ€t Saale-KyffhĂ€user erklĂ€rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto l.): âWir fordern seit Jahren eine Erweiterung der PrĂŒfkompetenzen des Landesrechnungshofes, um eine derartige Veruntreuung … Weiter
Nachwirkungen der Ampel-Wirtschaftspolitik gefĂ€hrden die deutsche Wirtschaft Am heutigen Mittwoch hat der SachverstĂ€ndigenrat sein Jahresgutachten vorgestellt. Dazu erklĂ€rt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Der Bericht der Wirtschaftsweisen lĂ€sst erneut keine Zweifel: Deutschland wird Ă€rmer. Eine Deindustrialisierung droht. Produktion … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach der Einigung auf einen Termin fĂŒr eine Neuwahl die Hoffnung auf eine Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte gedĂ€mpft. „Wir werden nicht die herabfallenden TrĂŒmmer einer gescheiterten Ampel auffangen“, sagte Dobrindt im ZDF-Morgenmagazin. Die Union wolle nur bei … Weiter
Zur Debatte um das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt sagt Wulf Gallert (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: âDas Hickhack um das Vergabegesetz ist eine BankrotterklĂ€rung der Landesregierung, deren Koalition dieses Gesetz selbst erst vor einem Jahr auf den Weg gebracht … Weiter
Die Mitteldeutsche Zeitung und die Volksstimme berichten in ihren heutigen Ausgaben ĂŒber laufende und zukĂŒnftige Investitionen der Bundeswehr am Standort Schönewalde/Holzdorf im DreilĂ€ndereck Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Ă€uĂerte Bedenken gegen die Stationierung … Weiter