FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai fordert eine rasche Entscheidung ĂŒber den Termin fĂŒr die Bundestagswahl. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Diese HĂ€ngepartie in der drittgröĂten Volkswirtschaft der Welt kann sich niemand leisten“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Es mĂŒssten „wichtige Entscheidungen getroffen werden“. … Weiter
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hĂ€lt das 1,5-Grad-Ziel bei der ErderwĂ€rmung trotz möglicher kurzfristiger Ăberschreitungen noch fĂŒr realistisch. Es könne gelingen, etwa mit Mooren und WĂ€ldern CO2 wieder aus der AtmosphĂ€re zu entnehmen, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe kurz vor Beginn … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz beharrt auf einer schnellen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Zu Angeboten der SPD, die einen frĂŒheren Termin an Verhandlungen ĂŒber Gesetzesvorhaben verknĂŒpft hatte, sagte der Kanzlerkandidat der Union dem „Stern“: „DarĂŒber können wir sprechen, sobald … Weiter
Trotz des Bruchs der Ampel-Koalition vor wenigen Tagen gibt es bei den Zustimmungswerten der Parteien laut einer aktuellen Umfrage kaum Bewegung. Im Sonntagstrend des Umfrageinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen … Weiter
Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) hat seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur seiner Partei fĂŒr die nĂ€chste Bundestagswahl inklusive der Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur verteidigt. „Ja, ich traue mir mehr Verantwortung zu“, sagte Habeck in der ARD. „Aber was daraus wird, das liegt … Weiter
Angesichts niedriger Umfragewerte der GrĂŒnen sieht BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht die Kanzlerkandidatur von Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) kritisch. „Wenn es ĂŒblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich ‚Kanzlerkandidat‘ nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen mĂŒssen“, sagte sie der „Rheinischen … Weiter
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz ab, gleichzeitig ĂŒber noch ausstehende BeschlĂŒsse im Bundestag und den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu sprechen. „Auf so etwas lassen wir uns nicht ein. Erst die … Weiter
âDas JubilĂ€um des Mauerfalls ist nicht nur eine Erinnerung an einen historischen Tag, sondern ein Auftrag fĂŒr die Zukunft. FĂŒr mich bedeutet das, echte BĂŒrgerdemokratie zu stĂ€rken: das Neue Forum weiterzudenken, BĂŒrgerrĂ€te zu schaffen, echte BĂŒrgerbeauftragte zu berufen und die … Weiter
Der seit Langem andauernde Streit in der Bundesregierung hat mit dem Bruch der Koalition am Mittwochabend sein Ende gefunden. Noch ist nicht klar, wie es jetzt weitergeht, ob und wann vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. Zu diesem Thema wurde am Donnerstag … Weiter
âIch bin fassungslos, aber leider nicht ĂŒberrascht. WĂ€hrend in den USA ein Kandidat voller toxischer MĂ€nnlichkeit und gefĂ€hrlicher Ansichten wieder siegreich vom Feld geht, zieht Lindner am gleichen Tag in Deutschland seinen egoistischen Alleingang durch und destabilisiert unser Land. Das … Weiter