Zum Aus der Ampel-Koalition erklĂ€rt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: âDie Ampel ist nicht erst gestern gescheitert. Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit fĂŒr die groĂe Mehrheit im Land zu schaffen. Die FDP wollte es nicht, SPD und … Weiter
In der FDP wird gemutmaĂt, dass Regierungschef Olaf Scholz bereits vor dem Beginn des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend den Entschluss gefasst hatte, die Ampelkoalition nicht fortzusetzen. „Ich hatte gestern Abend den Eindruck, der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden“, erklĂ€rte … Weiter
Unionsfraktions-Vize Mathias Middelberg (CDU) hat rasch die Vertrauensfrage gefordert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle diese „ohne Verzug“ stellen, „damit wir zĂŒgig eine neue und voll handlungsfĂ€hige Regierung bekommen“. Auch der CDU-AuĂenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, es sei viel zu spĂ€t, wenn … Weiter
Stand: 07.11.2024 08:38 Uhr Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Verkehrsminister Wissing angekĂŒndigt, aus der FDP austreten zu wollen. Er wolle Minister bleiben, sagte er einem Statement. (Tagesschau) Foto: Verkehrsminister Volker Wissing © Laurence Chaperon
Bei der diesjĂ€hrigen Fachtagung der Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU in Hamburg wurde eine Resolution fĂŒr mehr Kinderschutz beschlossen. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim TeĂmann (Foto r.), sagt: âEin besonderer Schwerpunkt der … Weiter
Nach dem sehr wahrscheinlichen Sieg des Republikaners Donald Trump bei den PrĂ€sidentschaftswahlen in den USA, hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Julia Klöckner, der Bundesregierung schwere VersĂ€umnisse vorgeworfen. „Diese Ampelregierung ist nicht auf dieses Ergebnis vorbereitet gewesen. Man … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet vom Koalitionsausschuss am Abend eine Entscheidung ĂŒber den Fortbestand der Ampel-Koalition. „Heute wird ein sehr entscheidender Tag“, sagte Klingbeil am Morgen im Deutschlandfunk. Er wĂŒnsche sich, dass alle drei Koalitionspartner jetzt parteitaktische Ăberlegungen ĂŒber Bord werfen. … Weiter
Nur 13 Prozent der BundesbĂŒrger glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass Donald Trump im Falle einer Wahlniederlage das Ergebnis ohne gröĂeren Widerstand akzeptieren wĂŒrde. 80 Prozent der BundesbĂŒrger gehen hingegen davon aus, dass Donald Trump versuchen wĂŒrde, wie bereits nach … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien (33%) und die GrĂŒnen (10%) gegenĂŒber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die FDP (3%), die AfD (16%) und das BSW (6%) bĂŒĂen jeweils einen Punkt ein. Die Werte fĂŒr die SPD (16%) … Weiter
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die anhaltenden Spekulationen ĂŒber einen Bruch der Ampel kritisiert und die Regierungskoalition an ihre Verantwortung erinnert. „Ich merke, dass gerade in diesen Tagen das politische Berlin supernervös ist und viel spekuliert wird, wie es weitergeht“, … Weiter