Heute hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ein wirtschaftspolitisches Papier veröffentlicht, in dem er unter anderem den gĂ€nzlichen Verzicht der Subventionen fĂŒr INTEL fordert. Dazu erklĂ€rt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Falko Grube (Foto): âMit seiner Forderung, die … Weiter
FrĂŒherer SPD-Chef fordert Verzicht auf auĂenpolitische PrĂ€ambeln in LĂ€ndern OsnabrĂŒck (ots) – Der frĂŒhere AuĂenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat CDU und SPD vorgeworfen, sich vom BSW fĂŒr auĂenpolitische Ziele von Parteichefin Sahra Wagenknecht instrumentalisieren zu lassen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich vor dem Hintergrund andauernder Diskussionen fĂŒr einen Verbleib seiner FDP in der Ampel-Koalition ausgesprochen. In einem Gastbeitrag fĂŒr die „FAZ“ bezeichnete er eine vorzeitige Auflösung als „respektlos“ vor dem SouverĂ€n. „Es sind die BĂŒrger, die … Weiter
Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, ĂŒbernimmt den Vorsitz der Konferenz der linken Fraktionsvorsitzenden. Die Konferenz ist ein bundesweites Gremium, das die Arbeit der Fraktionen und Gruppen der Partei im Europaparlament, Bundestag und … Weiter
GroĂe Mehrheit betont Bedeutung der Wahl fĂŒr Deutschland Ging vor zwei Wochen noch eine klare Mehrheit der Deutschen davon aus, dass Kamala Harris die US-PrĂ€sidentschaftswahl gewinnen wird, so hat sich diese EinschĂ€tzung mit NĂ€herrĂŒcken des Wahltermins in den USA deutlich … Weiter
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hĂ€lt es fĂŒr denkbar, dass die Ampel-Koalition im Herbst zerbricht. Er machte dies in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ davon abhĂ€ngig, ob SPD, GrĂŒne und FDP gemeinsam noch etwas zustande bringen. In den nĂ€chsten zwei Monaten mĂŒssten … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fallen âDie GrĂŒnen“ bei den ParteiprĂ€ferenzen auf ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017. Mit 9 Prozent liegen sie deutlich abgeschlagen hinter den Unionsparteien (32%), die im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt gut machen konnten, sowie … Weiter
66 Prozent der BundesbĂŒrger glauben nicht, dass der von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene âDeutschlandfonds“ zur Förderung von Investitionen durch Unternehmen, helfen wird, die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft deutlich zu verbessern. Das geht aus dem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer hervor. 27 … Weiter
Pott (FDP): âWichtige Investitionen fĂŒr mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung“ In Sachsen-Anhalt sind am Montag die ersten 30 Startchancen-Schulen offiziell ernannt worden. Bei einer Auftaktveranstaltung in Halberstadt vergab Bildungsministerin Eva FeuĂner dafĂŒr die Schulplaketten. âWir investieren in Bildung und Chancengerechtigkeit … Weiter
Die vom VW-Vorstand angekĂŒndigten WerksschlieĂungen bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas (Foto) als bitteren, aber notwendigen Schritt. Ein âWeiter soâ könne es nicht mehr geben. VW sei ein zentraler Kunde fĂŒr die meist mittelstĂ€ndisch geprĂ€gten Zulieferer, … Weiter