Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Kleinen Waffenscheins entschieden ab. Die AfD fordert, dass sich die Landesregierung im Bundesrat gegen eine Gesetzesinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg ausspricht, die strengere Voraussetzungen … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, mit dem das Hissen der Regenbogenfahne an Schulen untersagt werden soll. Der Antrag begrĂŒndet sich mit angeblicher âIrritationâ von Heranwachsenden â in Wahrheit ist er ein weiterer Versuch, queere … Weiter
Magdeburg. Mit einem durchschaubaren und gefĂ€hrlichen VorstoĂ fordert die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt das Verbot der Regenbogenflagge an Schulen â und zeigt damit erneut ihr wahres Gesicht: ausgrenzend, rĂŒckwĂ€rtsgewandt, autoritĂ€r. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, Susan … Weiter
Magdeburg. In einer heutigen Debatte wurde der Gesetzentwurf zur Ănderung des Hochschulmedizingesetzes und des Hochschulgesetzes beraten. âSeit beinahe zwölf Jahren schlĂ€gt Hochschulpolitik im Landtag von Sachsen-Anhalt keine hohen Wellen â und das ist ein gutes Zeichen.“ Mit diesen Worten wĂŒrdigte … Weiter
Magdeburg. Das Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Gesundheit, Soziales und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich (Foto), hat die Forderung der Linken nach mehr BĂŒrokratie und Kontrollen beim gesetzlichen Mindestlohn zurĂŒckgewiesen: âDie Forderung ist praxisfern und stattdessen von einem tiefen Misstrauen … Weiter
Magdeburg. In der Debatte zur Einrichtung eines BĂŒrgerrates fĂŒr lĂ€ngeres gemeinsames Lernen in der Grundschule sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Carsten Borchert (Foto): âDas Konzept des lĂ€ngeren gemeinsamen Lernens ist ein wiederkehrender Bestandteil bildungspolitischer Diskussionen und Entscheidungsprozesse. Die Vor- und … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte zur Rolle Ostdeutschlands in der Bundespolitik hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) die Bedeutung eines klaren ostdeutschen Fokus in der neuen Bundesregierung unterstrichen. âWir mĂŒssen feststellen: Die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen LebensverhĂ€ltnisse sind auch fast 35 … Weiter
Der FDP-GeneralsekretĂ€r Dr. Marco Buschmann schrieb fĂŒr âthepioneer.de“ den folgenden Gastbeitrag: Deutschland befindet sich in einem Zustand, den Adam Smith, der Vater der Volkswirtschaftslehre, âden groĂen Stillstand“ genannt hat. Einstmals wohlhabende LĂ€nder gingen in einen Zustand der Stagnation und der Schrumpfung … Weiter
Magdeburg. In der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte ĂŒber die vermeintliche WĂ€hlertĂ€uschung hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) mit deutlichen Worten auf die VorwĂŒrfe reagiert â und die Debatte ins VerhĂ€ltnis zu politischen RealitĂ€ten gerĂŒckt. âDarf man seine WĂ€hlerinnen und … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des BĂŒrgergeldes hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke (Foto), eine klare Linie gezogen: Statt populistischer Kampagnen gegen BedĂŒrftige brauche es eine ehrliche Debatte ĂŒber Löhne, Qualifikation und soziale Sicherheit. âEs … Weiter