CSU-Chef Markus Söder hat die Themen Wirtschaft, Migration und Sicherheit als entscheidend für die vorgezogene Bundestagswahl bezeichnet. Zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Kloster Seeon sagte Söder am Montag, es müsse einen „Richtungs- und Politikwechsel“ in … Weiter
Angesichts des gescheiterten Versuches, in Österreich ohne den Wahlgewinner FPÖ eine Regierung zu bilden, appelliert AfD-Bundessprecherin Alice Weidel an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, nicht den gleichen Fehler zu machen: „Der krachende Zusammenbruch der in Österreich von der ÖVP … Weiter
Zu Äußerungen von Friedrich Merz über den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist von der Verfassung geschützt. Die Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, leben seit Jahren in Deutschland, arbeiten hier und zahlen Steuern, haben … Weiter
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte im Vorfeld der Klausur seiner Landesgruppe im Kloster Seeon die Äußerungen von Tesla- und X-Chef Elon Musk zu Deutschland im Wahlkampf als eine Form der politischen Einflussnahme, die nicht akzeptabel sei … Weiter
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kommt die FDP zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper zusammen. Auch Bundesparteichef Christian Lindner wird bei der Veranstaltung sprechen. Seit mehr als 140 Jahren starten die Liberalen an dem Tag im Südwesten politisch … Weiter
„Wer straffällig wird, fliegt“ – mit dieser nicht ganz neuen, dafür aber schön hart klingenden Formulierung verschärft die CSU noch mal ihre Forderungen in der Migrationspolitik – und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt setzt den Ton für die heute startende Winterklausur der CSU. … Weiter
Heute beginnt für drei Parteien die heiße Wahlkampfphase. In Lübeck starten Kanzlerkandidat Robert Habeck und Annalena Baerbock von den Grünen ihre Wahlkampftour. Von dort aus wollen sie quer durchs Land reisen. Die FDP kommt in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen … Weiter
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Wahl aufgerufen. Im Wahlkampf gehe es um harten Wettbewerb, sagte er. „Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in … Weiter
Die SPD hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl eine Senkung der Energiepreise zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Regierung und Bundestag seien weiter handlungsfähig, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Sonntag in Berlin. Angesichts der Sorge vieler … Weiter
Sieben Wochen vor der Bundestagswahl machen sich führende Liberale für ein Bündnis mit der Union stark. Die FDP-Politikerin Agnes-Marie Strack-Zimmermann spricht in der „Bild am Sonntag“ von einer „gewaltigen Schnittmenge“. Für die Herausforderungen in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik wäre Schwarz-Gelb … Weiter