SPD-Chefin Saskia Esken fordert massive Investitionen und eine Abkehr von den strengen Schuldenregeln, um die Wirtschaft in Deutschland aus der Krise zu holen. „Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden“, sagte Esken der Funke Mediengruppe. Sie … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Entwurf des neuen Schulgesetzes beraten. Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wies auf die erheblichen Auswirkungen hin, die die geplanten Ănderungen bei Schul- und KlassengröĂen insbesondere in den kreisfreien … Weiter
Magdeburg. Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur 18. Ănderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalts sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert (Foto): âDer Gesetzentwurf enthĂ€lt wichtige und notwendige Ănderungen an unserem Schulgesetz, unter anderem die rechtliche Untersetzung der erweiterten Schullaufbahnempfehlung, neue Regelungen zur Fusion … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert umfassende Ănderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schulgesetz. Ein chancengerechtes Bildungssystem benötigt ein modernes Schulgesetz, dem der Entwurf nicht gerecht wird. âStatt zukunftsweisende Themen im Schulgesetz aufzugreifen, steht dieser Entwurf vor allem im … Weiter
Zur Diskussion um einen AfD-Antrag zur Auseinandersetzung mit dem Bauhaus und einem Kommentar der âVolksstimme“ (âNicht die Nazi-Keule“, Ausgabe 25. Oktober 2024) erklĂ€rt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der FDP im Landtag: âWenn die AfD ihren Antrag im … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert den geplanten, pauschalen Einstellungsstopp beim Landespersonal und fordert, dass das Schulpersonal, insbesondere pĂ€dagogische Mitarbeiter*innen, davon ausgenommen werden. Dies beantragte sie in der heutigen Landtagssitzung. Finanzminister Michael Richter hat als SparmaĂnahme fĂŒr den Landeshaushalt … Weiter
Magdeburg. Stefan Gebhardt (Foto), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Anschaffung von Tasern fĂŒr die Landespolizei: âDie rechtsextreme AfD will Taser bei der Polizei in Sachsen-Anhalt einfĂŒhren und salonfĂ€hig machen. Thomas Feltes, emeritierter Professor … Weiter
Magdeburg. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim TeĂmann (Foto), sieht GesprĂ€chsbedarf beim aktuellen Gesetzesentwurf zur Sicherstellung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung. Er begrĂŒĂt die FortfĂŒhrung der Geschwisterkindregelung ausdrĂŒcklich, dennoch sollte die Ausgestaltung weiter diskutiert werden, um dabei verbesserte Bedingungen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, dass sich die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative dafĂŒr einsetzt, den Schwangerschaftsabbruch in der Bundesrepublik Deutschland bis zur 12. Schwangerschaftswoche zu legalisieren. In der Bundesrepublik Deutschland ist der Schwangerschaftsabbruch vor allem im § 218 … Weiter
Magdeburg. Die rechtsextreme AfD knĂŒpft offen und unverhohlen an die Tradition der Nationalsozialisten aus dem letzten Jahrhundert an. Angesichts der Geschichte des Bauhauses Dessau ist der Antrag der AfD-Landtagsfraktion besonders verabscheuungswĂŒrdig. Bei den Landtagswahlen am 24. April 1932 wurde die … Weiter