Magdeburg. In der Landtagsdebatte kritisierte Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die steigenden KrankenkassenbeitrĂ€ge und forderte konkrete GegenmaĂnahmen. âDie Belastungen treffen nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmen. Das verteuert Arbeit und schwĂ€cht den Standortâ, betonte Krull. Er schlug vor, … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen warnt vor unnötigen SparmaĂnahmen auf Kosten der Kinderbetreuung. In der heutigen Debatte ĂŒber den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Sicherstellung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der GrĂŒnen, Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), scharf … Weiter
Magdeburg. In einer deutlichen Reaktion auf den Antrag der AfD zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Bauhaus stellte Holger Hövelmann, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, klar, dass die Angriffe der AfD auf das Bauhaus nicht nur unbegrĂŒndet, sondern Teil eines gröĂeren Kulturkampfes … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstĂŒtzt den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherstellung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung, der sowohl Familien entlasten als auch die Arbeitsbedingungen in Kitas verbessern soll. âDas schafft fĂŒr Familien Sicherheit und Planbarkeit … Weiter
Bundesland holt mit FDP in Regierungsverantwortung bei digitaler Verwaltung deutlich auf Sachsen-Anhalt hat in der digitalen Verwaltung quantifizierbare Fortschritte erzielt und ist im bundesweiten Vergleich der sogenannten OZG-Leistungen innerhalb eines Jahres vom 16. auf den 9. Platz vorgerĂŒckt (Stand: September … Weiter
âDer CDU-Abgeordnete Alexander RĂ€uscher hat schon in der Vergangenheit Grenzen ĂŒberschritten, aber Patronen als âLösungâ gegen Kopfschmerzen unseres ehemaligen Landesvorsitzenden anzubieten, markiert einen neuen, erschreckenden Tiefpunkt. Dieses Verhalten ist nicht nur widerwĂ€rtig, sondern gefĂ€hrlich â und leider keine Ăberraschung mehr. … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich des 35. Jahrestags der friedlichen Revolution erinnerte Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, in ihrer Rede an die mutigen Menschen, die den Weg zur Wiedervereinigung und zu einem vereinten demokratischen Deutschland geebnet haben. PĂ€hle … Weiter
In einer Aktuellen Debatte hat der Landtag heute ĂŒber die Digitalisierung in der Verwaltung Sachsen-Anhalts gesprochen. Sven Czekalla (Foto), Sprecher fĂŒr Digitalisierung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstreicht die Wichtigkeit der digitalen Transformation in der Verwaltung: âDie Digitalisierung in … Weiter
Magdeburg. Die kĂŒrzlich verabschiedete Novelle der StraĂenverkehrsordnung (StVO) bringt wesentliche Ănderungen fĂŒr die EinfĂŒhrung von Tempo-30-Zonen in deutschen StĂ€dten und Gemeinden mit sich. Verkehrsministerin Lydia HĂŒskens sagte heute im Landtag, dass viele der in der Vergangenheit aufgrund der alten Rechtslage … Weiter
FĂŒnf Jahre nach dem Anschlag in Halle rief Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion, in Erinnerung: âTĂ€ter und Opfer kamen aus unserer Mitte. Kein illegal eingereister Migrant, kein radikalisierter Islamist hat in meiner Heimatstadt Halle gemordet, sondern ein Deutscher von … Weiter