Magdeburg. Am heutigen Donnerstag ist ein Protest gegen den Abbau der Leistungen fĂŒr Menschen mit Behinderungen auf dem Magdeburger Domplatz angekĂŒndigt. Dazu betont Nicole Anger (Foto), Sprecherin fĂŒr Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke: â15 Jahre nach Inkrafttreten der … Weiter
Landtag beschlieĂt Neubau fĂŒr 40 Millionen Euro an Burg Giebichenstein Halle/Saale Wichtiger Beschluss fĂŒr die Kunsthochschule Burg Giebichenstein in Halle/Saale im Landtag von Sachsen-Anhalt: FĂŒr insgesamt rund 40 Millionen Euro soll ein seit vielen Jahren geplantes neues MehrzweckgebĂ€ude realisiert und … Weiter
Magdeburg. Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2025/26 in den Landtag betont Eva von Angern (Foto), Fraktionsvorsitzende: âBeim Geld wird es konkret, fĂŒr die öffentliche Daseinsvorsorge, fĂŒr die soziale Infrastruktur, fĂŒr Sicherheit und LebensqualitĂ€t, fĂŒr den Zustand von SchwimmbĂ€dern, … Weiter
Heute hat der Landtag das Grundsteuerhebesatzgesetz verabschiedet. Damit können die StĂ€dte und Gemeinden ihre HebesĂ€tze fĂŒr die Grundsteuer entsprechend anpassen. Dazu erlĂ€utert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âMit diesem Gesetz erhalten die … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat heute in Magdeburg der Finanzierung des geplanten MehrzweckgebĂ€udes an der Kunsthochschule Burg Giebichenstein aus dem Landeshaushalt zugestimmt. Dazu erklĂ€rt die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja PĂ€hle (Foto): „Eine gute Nachricht fĂŒr Halle und fĂŒr … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einen Gesetzentwurf zur optionalen Festsetzung differenzierter HebesĂ€tze bei der Grundsteuer beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Erhebung der Grundsteuer nicht zu einer ĂŒbermĂ€Ăigen Belastung von WohngebĂ€uden fĂŒhrt. âDie Kommunen haben nun die … Weiter
Startschuss fĂŒr Beratungen ĂŒber Landesfinanzen der kommenden zwei Jahre im Landtag gegeben Magdeburg. Eine faire Finanzierung der Schulen in freier TrĂ€gerschaft, die StĂ€rkung von Polizei Justiz und Datenschutz und dringende Investitionen in die Infrastruktur â das sind Schwerpunkte der FDP-Landtagsfraktion … Weiter
Magdeburg. Die Neugestaltung der Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg. In konstruktiven GesprĂ€chen mit den Leistungserbringern arbeitet das Land an einem neuen Landesrahmenvertrag, der langfristige Lösungen und zukunftsorientierte AnsĂ€tze in den Mittelpunkt stellt. Dabei geht es vor allem … Weiter
Magdeburg. Die BĂŒndnisgrĂŒnen im Landtag von Sachsen-Anhalt ĂŒben scharfe Kritik am vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026. âDer Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine schwierige Beratungsgrundlage. Er sichert weder unsere natĂŒrlichen Lebensgrundlagen, noch bekĂ€mpft er die Armut, schafft Bildungsgerechtigkeit oder unterstĂŒtzt die … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Debatte zum Landeshaushalt 2025/26 machte Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion, deutlich, dass eine zĂŒgige, aber grĂŒndliche Beratung des Haushalts oberste PrioritĂ€t hat. âWir werden diesen Haushaltsentwurf zĂŒgig, aber auch grĂŒndlich beraten. Das Ziel ist eine … Weiter