BĂŒrgergeld-EmpfĂ€nger: Viele lĂ€nger auf Hilfe angewiesen

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Rund jede und jeder zweite BĂŒrgergeld-Beziehende ist ein halbes Jahr nach der Aufnahme einer Arbeit weiter oder wieder auf staatliche UnterstĂŒtzung angewiesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ParteigrĂŒnderin Sahra Wagenknecht hervor, die der dpa … Weiter

Diebstahl von Stolpersteinen in Halle: Kleemann/ Schmidt: Ein schÀndlicher Angriff auf das Gedenken

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In Halle sind mehrere Stolpersteine, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern, gestohlen worden. Die SPD Sachsen-Anhalt verurteilt diesen Diebstahl auf das SchĂ€rfste. Die Stolpersteine, die seit vielen Jahren in Deutschland verlegt werden, sind ein wichtiges Mahnmal gegen das Vergessen und … Weiter

Forsa Aktuell: Leichte Verbesserung fĂŒr die GrĂŒnen (11%) / Geplante Steuerreform der SPD: Große Mehrheit glaubt nicht an Entlastung der Arbeitnehmer

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche kaum VerĂ€nderungen. Nur die GrĂŒnen können sich wieder um einen Punkt auf 11 Prozent verbessern, wĂ€hrend die FDP einen Punkt verliert und erneut auf 3 Prozent absinkt. Die Werte fĂŒr CDU/CSU … Weiter

Umgang mit Antisemitismus: Quade begrĂŒndet Linken-Austritt

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Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt hat ihren Parteiaustritt erklĂ€rt und dies mit dem Umgang mit Antisemitismus auch in den eigenen Reihen begrĂŒndet. Der Bundesparteitag der Linken am Wochenende habe gezeigt, „dass ein kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus in und … Weiter

Ukrainischer Botschafter Makeiev warnt vor BSW

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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert von CDU und SPD, den außenpolitischen Forderungen des BSW nicht nachzugeben. Wer deren Parolen ĂŒbernimmt, „verliert nur selbst“, sagte Makeiev dem „Stern“. Die „Politiker der demokratischen Parteien“ sollten sich „weder auf Landes- … Weiter

Bundesparteitag in Halle/Saale: Ates GĂŒrpinar (Die Linke): „Mieten dĂŒrfen nicht mehr steigen“

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Ates GĂŒrpinar (Die Linke) fordert von seiner Partei, sich auf die Alltagsprobleme der Menschen zu fokussieren. Beim Bundesparteitag in Halle/Saale sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es geht darum, dass die Kliniken nicht schließen … Weiter

Ronny Kumpf (AfD): ParkgebĂŒhren in Magdeburg: CDU geht vor links-grĂŒnen Autohassern in die Knie – und opfert dabei die Innenstadt

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Magdeburg. Zur Erhöhung der ParkgebĂŒhren, die durch die Stimmen der CDU im Magdeburger Stadtrat ermöglicht wurde, erklĂ€rt der AfD-Fraktionschef Ronny Kumpf (Foto): „Es gibt Tage, an denen man einfach aus dem KopfschĂŒtteln nicht mehr herauskommt. Die CDU, die noch im … Weiter

Krull/Teßmann (CDU): QualitĂ€t in der Kinderbetreuung sicherstellen

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Die Sozialpolitiker Tobias Krull und Tim Teßmann kritisieren den aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Sicherstellung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung und sehen weiteren Beratungsbedarf, insbesondere bei der Ausgestaltung der Geschwisterkindregelung. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Krull … Weiter

Krankenhausreform / Krull (CDU): Vermittlungsausschuss muss eingeschaltet werden

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Zum Beschluss des Deutschen Bundestages zur Krankenhausreform erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Der gestrige Beschluss des Deutschen Bundestages zur Krankenhausreform erfolgte wider besseres Wissen. Die Berliner Ampel-Koalition hat dabei sowohl die Bedenken der … Weiter

Krause: CDU-Fraktion begrĂŒĂŸt Schlag gegen kriminelle Jugendbande in Halle/Saale

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„Es ist gut, dass kriminelle Jugendbanden endlich dingfest gemacht werden. Wir wĂŒrdigen die Arbeit von Polizei und Justiz ausdrĂŒcklich“, so Dietmar Krause (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Wirtschaftspolitiker hatte jĂŒngst im Rahmen … Weiter