Partei

18 Okt. 2024

ZDF-Politbarometer Oktober 2024: K-Frage: Merz legt zu – aber alle Kandidaten gelten mehrheitlich als ungeeignet / US-Wahl: Sehr viele fürchten Nachteile für Deutschland, wenn Trump gewinnt

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In Deutschland beginnt der Bundestagswahlkampf zunehmend die Politik zu bestimmen. Erste inhaltliche Positionen für die Wahlprogramme werden sichtbar. Vor allem aber bringen sich die nominierten oder designierten Kandidaten der verschiedenen Parteien in Stellung. Eignung für das Amt des Bundeskanzlers Beim … Weiter

18 Okt. 2024

Parteitreffen in Halle/Saale: Die Linke beginnt Bundesparteitag

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Die Linke beginnt an diesem Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Nach einer Serie von Wahlniederlagen und der Abspaltung des Flügels um Sahra Wagenknecht hofft die Partei, wieder Tritt zu fassen. Inhaltlich will sie mit Offenheit für … Weiter

17 Okt. 2024

Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt vor der Einführung

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FDP-Innenpolitiker Kosmehl: „Wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem“ In Sachsen-Anhalt steht die Bezahlkarte für Asylbewerber kurz vor der Einführung. „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem. Ein zentraler Pull-Faktor wird beseitigt, damit die Zahl der irregulären … Weiter

17 Okt. 2024

FDP für starkes Sportland Sachsen-Anhalt: Mehr Geld für Leistungstrainer

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Sportpolitiker Andreas Silbersack: „Grundlage für zukünftige Spitzenleistungen unserer Athleten“ Rückenwind für das Sportland Sachsen-Anhalt: Trainerjobs im Leistungssport werden attraktiver und rückwirkend zum 1. Januar 2024 besser bezahlt. Der Landessportbund hat dazu jetzt eine neue Vergütungsordnung vorgelegt. Das Land stellt rund … Weiter

16 Okt. 2024

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): ‚Nicht erfolgte Waffenlieferung an Israel ist irritierend‘

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Die FDP-Politikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat große Irritation über die nicht erfolgten deutschen Waffenlieferungen an Israel geäußert. Seit März soll die Bundesregierung keine Waffen mehr an Israel geschickt haben, weil man im Vorfeld die Zusicherung von Israel gewollt habe, … Weiter

15 Okt. 2024

Thomas (CDU): Berliner Ampel-Politik verteuert unnötig Fliegen und gefährdet zehntausende Arbeitsplätze – Abschaffung der Luftverkehrssteuer gefordert

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), macht die Berliner Ampel-Politik für den aktuellen Niedergang der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland verantwortlich. Hohe Kerosinkosten, Fluggebühren, steigende Kosten für die Flugsicherung sowie eine neuerliche Anhebung der Luftverkehrssteuer setzten … Weiter

15 Okt. 2024

Saskia Esken in Sachsen-Anhalt

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nimmt am Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Quedlinburg teil.Samstag, 19. Oktober 2024Saskia Esken auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt10:15 UhrPalais SalfeldtKornmarkt 5-6, 06484 Quedlinburg Die SPD-Vorsitzende hält eine Rede. Mit dabei sind u.a. Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, beide MdL und … Weiter

15 Okt. 2024

Forsa Aktuell: SPD (16%) verliert und liegt wieder hinter der AfD (17%) / Solidarität mit Israel: Bundesbürger sind gespalten

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD (16%) und Grüne (10%) in dieser Woche wieder leicht an Rückhalt und büßen jeweils einen Prozentpunkt ein. Die FDP (4%) und das BSW (7%) können sich hingegen um einen Prozentpunkt verbessern. Die Werte für … Weiter

15 Okt. 2024

KUBICKI-Gastbeitrag: Man muss sich in Grund und Boden schämen

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki MdB schrieb für focus.de den folgenden Gastbeitrag: „Der Satz: ‚Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson‘ ist keine Leerformel und darf auch keine werden.“ Dies sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer vielbeachteten … Weiter

15 Okt. 2024

„Brandgeschehen im Harz – September 2024“ / Grüne fordern Aufklärung und konkrete Maßnahmen

von ppadmin | Veröffentlicht in: Grüne Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zu den Bränden im Harz im September 2024 werfen ernste Fragen auf. Trotz der Brandursachenforschung liegen bis heute keine detaillierten Ergebnisse zur Brandursache vor, was eine gezielte Prävention … Weiter