Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-PlĂ€ne fĂŒr die Entlastungen fĂŒr 95 Prozent der Steuerzahler als unrealistisch kritisiert. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hĂ€lt die geplante JobprĂ€mie fĂŒr Langzeitarbeitslose fĂŒr falsch. Im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland deutet Klingbeil an, dass Sozialdemokraten dem Vorschlag nicht zustimmen könnten. „Hinter die 1.000-Euro-PrĂ€mie mache ich ein riesiges Fragezeichen“, sagte der Co-Parteivorsitzende. Das Bundeskabinett hatte … Weiter
Die Bundeswehr braucht fĂŒr die neuen Anforderungen der Nato 35.000 Soldaten zusĂ€tzlich. Davon geht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), aus, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Nach Medienberichten soll in dem MilitĂ€rbĂŒndnis die Zahl der Kampftruppenbrigaden ab 2031 … Weiter
Das Bundeskabinett hat Ănderungen der Regeln fĂŒr BĂŒrgergeldempfĂ€nger beschlossen, darunter auch eine sogenannte âAnschubfinanzierungâ. Diese sieht vor, dass Landzeitarbeitslosen eine PrĂ€mie von 1000 Euro gezahlt werden soll, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige TĂ€tigkeit annehmen. Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ă€uĂert … Weiter
Die Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den LĂ€ndern fand diese Woche in MĂŒnchen statt. Ein intensiver Austausch erfolgte insbesondere zur Grundsteuerreform. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht sich … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat sich heute auf den Aufbau eines flĂ€chendeckenden Telemedizin-Netzwerks verstĂ€ndigt, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben und die medizinische Versorgung im Land zu verbessern. Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion … Weiter
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat das RTL/ntv Trendbarometer die BundesbĂŒrger mehrfach danach gefragt, wie sie die Anstrengungen der Bundesregierung zur UnterstĂŒtzung der Ukraine bewerten. 42 Prozent halten den Umfang der UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine fĂŒr gerade richtig. 29 Prozent … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche kaum VerĂ€nderungen. Nur die GrĂŒnen können sich wieder um einen Punkt auf 11 Prozent verbessern, wĂ€hrend die FDP einen Punkt verliert und nur noch mit 3 Prozent der Stimmen rechnen könnte. … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusĂ€tzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenĂŒber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, die der … Weiter
Das CDU-gefĂŒhrte Justizministerium hat heute das Inkrafttreten des Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt verkĂŒndet. Der Fond, der auf eine Initiative der Koalitionsfraktionen zurĂŒckgeht, gewĂ€hrt Hilfeleistungen in Form von Einmalzahlungen zur UnterstĂŒtzung von Opfern schwerer Gewaltstraftaten von landesweiter Bedeutung. Der Opferhilfefonds ist … Weiter