Der Linken-Politiker Gregor Gysi hĂ€lt den endgĂŒltigen Untergang seiner Partei fĂŒr denkbar. „Unsere Zukunft hĂ€ngt vom Parteitag am 18. Oktober ab“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Wenn in Halle herauskĂ€me, wir machen die alte SoĂe weiter, laufen wir einem BegrĂ€bnis entgegen.“ … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Innenminister dazu aufgerufen, Material fĂŒr ein mögliches Verbot der AfD zu sammeln. „Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und LĂ€ndern die Erkenntnisse der VerfassungsschutzĂ€mter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls … Weiter
Halle (ots) – Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer bewirbt sich nicht erneut um eine Nominierung als Harzer Direktkandidatin fĂŒr den Bundestag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf CDU-GeneralsekretĂ€r Mario Karschunke. Erwartet wird, dass Brehmer auch … Weiter
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber, Ă€uĂert scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Erfolge von AfD und BSW bestĂ€rkten Scholz in seinem Verweigerungskurs, sagte er dem „Tagesspiegel“. Der Kanzler lehne Inzwischen jede zusĂ€tzliche Waffengattung oder die Aufhebung der … Weiter
60 Prozent der Befragten sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass die âAmpel“-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. 23 Prozent der Befragten glauben, dass sie im Laufe des nĂ€chsten Jahres auseinanderbrechen wird. 7 Prozent sind sicher, dass … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (31%), die GrĂŒnen (10%) und das BSW (6%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, wĂ€hrend der Wert fĂŒr die SPD (17%) um zwei Punkte steigt. Leicht verbessern kann sich auch die Linke … Weiter
Magdeburg. âDer Anteil von LadendiebstĂ€hlen bleibt weiterhin auf hohem Niveau. Sollten sich die Entwicklungen im zweiten Halbjahr fortsetzen, wird die Zahl der LadendiebstĂ€hle in diesem Jahr Ă€hnlich hoch ausfallen wie im Vorjahrâ, so das Fazit des Mitgliedes der AG Wirtschaft … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Streit um die Rentenreform beim Regierungspartner FDP auf Einhaltung des Koalitionsvertrags gepocht. „Das war fĂŒr die SPD eine Eintrittsbedingung auch in die Koalition“, sagte Klingbeil dem Podcast „Politico Berlin Playbook“. Dies seien „keine SPD-Punkte, das … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat die FDP scharf kritisiert und den Liberalen „politischen Selbstmord“ vorgeworfen. Bei der Landtagswahl in Brandenburg sei die FDP auf 0,8 Prozent abgerutscht, in ThĂŒringen auf 0,9 Prozent, in Sachsen auf 1,1 Prozent. Auch bei der BĂŒrgerschaftswahl … Weiter
Die konstituierende Sitzung des ThĂŒringer Landtags zeigt auf dramatische Weise, wie gefĂ€hrdet die StabilitĂ€t demokratischer Institutionen durch verfassungsfeindliche und destruktive Akteure wie die AfD ist. Auch in Sachsen-Anhalt mĂŒssen im Sinne einer wehrhaften Demokratie Konsequenzen gezogen werden, um ein reibungsloses … Weiter