Die LĂ€nder haben heute einen Entwurf fĂŒr einen Reformstaatsvertrag fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt, der tiefgreifende VerĂ€nderungen vorsieht. Zu den zentralen VorschlĂ€gen gehören die Reduzierung der Hörfunk- und Fernsehprogramme sowie die EinschrĂ€nkung rein digitaler Spartensender. Ziel der Reform ist es, … Weiter
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, ThĂŒringen und jetzt in Brandenburg haben die Ampelparteien teilweise heftige Niederlagen einstecken mĂŒssen und auch die CDU hat schlecht abgeschnitten. Gleichzeitig hat mit der Nominierung von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union der Bundestagswahlkampf begonnen. … Weiter
Im Rahmen der Tagung der agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen hat Olaf Feuerborn (Foto), landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit seinen Kollegen ĂŒber die Zukunft der Landwirtschaft und der lĂ€ndlichen RĂ€ume diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei der dringende Abbau von BĂŒrokratie, … Weiter
Am 28. September 2024 ist der Safe Abortion Day. Der internationale Tag fĂŒr sicheren Schwangerschaftsabbruch wurde erstmals 1990 als Aktionstag fĂŒr die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Lateinamerika und in der Karibik begangen. Auch heute noch ist der Kampf fĂŒr den … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der RĂŒcktritte bei BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen keine Hoffnung auf VerĂ€nderung. âDie GrĂŒnen brauchen kein neues Personal, sondern ein neues Weltbildâ, so Thomas. Hinter deren Politik stecke ein ideologischer Belehrungsapparat, … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian DĂŒrr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hĂ€lt. Im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) antwortete DĂŒrr auf … Weiter
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern eine auswĂ€rtige Fraktionssitzung in Bad DĂŒrrenberg durchgefĂŒhrt. Im Vorfeld besuchten die Abgeordneten die Landesgartenschau, die seit dem 19. April 2024 im historischen Kurpark der Stadt stattfindet. Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer erklĂ€rt dazu: âEs ist … Weiter
Auch in der SPD wird derzeit ĂŒber die richtige Aufstellung fĂŒr die nĂ€chste Bundestagswahl diskutiert. Zwei Drittel der BundesbĂŒrger (67%) sind der Auffassung, dass Olaf Scholz bei der nĂ€chsten Bundestagswahl zugunsten von Boris Pistorius auf eine erneute Kanzlerkandidatur verzichten sollte. … Weiter
Bei den ParteiprĂ€ferenzen gewinnen die Unionsparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenĂŒber der Vorwoche wieder einen Punkt hinzu und kommen auf 32 Prozent. Auch das BSW kann sich wieder um einen Punkt auf 7 Prozent verbessern. Die Werte fĂŒr die SPD … Weiter
Im Januar grĂŒndete Sahra Wagenknecht eine Partei, die ihren Namen trĂ€gt. Wenige Monate spĂ€ter fĂ€hrt sie damit zweistellige Werte bei Landtagswahlen ein. Mehr als ein Jahr lang hat das ZDF das Parteiprojekt exklusiv begleitet. Entstanden ist die fĂŒnfteilige Dokuserie „Inside BĂŒndnis … Weiter