Magdeburg. In der heutigen Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz wurde eine Entscheidung über die Zukunft des Deutschlandtickets getroffen: Es wird teurer. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis und fordert klare politische Schritte zur … Weiter
Nach der aus ihrer Sicht enttäuschend verlaufenen Landtagswahl in Brandenburg wollen Bündnis 90/Die Grünen in den kommenden Monaten den bundesweit negativen Stimmungstrend brechen und hoffen auf stärkere positive Nachrichten der Ampelregierung in Berlin. „Wir haben Vertrauen bei den Bürgern verloren. … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in dieser Woche über die Konsequenzen aus den jüngsten Waldbränden in Sachsen-Anhalt debattiert. Dabei wurde erneut deutlich, dass keine Klarheit darüber besteht, wie die Landesregierung die betroffenen Kommunen bei den exorbitanten Einsatzkosten unterstützen kann. … Weiter
Magdeburg. Heute wurde in der Landtagssitzung der Gesetzentwurf für das Grundsteuerhebesatzgesetz für Sachsen-Anhalt eingebracht. Aufgrund der bundesweiten Grundsteuerreform mussten in Sachsen-Anhalt alle Grundstücke neu bewertet werden. Ein Großteil der Neubewertungen ist bereits erfolgt und den Grundstückseigentümern und Kommunen durch Bescheid … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Betreuung in Kitas betont und vor voreiligen Schlüssen aufgrund sinkender Geburtenzahlen gewarnt. „Wir haben in Sachsen-Anhalt eine gute Kinderbetreuung, und sie soll … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Zukunft des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) debattiert. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die notwendige Entlastung des Kita-Personals und eine nachhaltige Verbesserung der Betreuungsqualität ein. „Unsere Erzieherinnen und Erzieher arbeiten am Limit, die Qualität … Weiter
Magdeburg. Anlässlich der Landtagsdebatte zur Anpassung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten betonte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin für Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, die Dringlichkeit, die Qualität der frühkindlichen Betreuung zu verbessern. Insbesondere durch eine bessere Personalausstattung … Weiter
Magdeburg. Zu einem Gesetzentwurf zum Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen erklärt Xenia Kühn (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: „Der Kampf gegen Diskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Zur Bekämpfung ist ein wirksamer rechtlicher Schutz unerlässlich. Dies bedeutet … Weiter
Die SPD erwartet nach den Worten von Parteichef Lars Klingbeil von Kanzler Olaf Scholz eine klarere Kante bei wichtigen Themen gegenüber den Koalitionspartnern. „Alle haben eine Verantwortung und müssen jetzt ackern“, sagte Klingbeil angesichts schwacher Umfragewerte für seine Partei zwischen … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute eine Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe beschlossen. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde der interkollegiale Austausch zwischen Ärzten in Fällen von Kindesmisshandlung in das Gesetz aufgenommen und damit rechtlich abgesichert. Tim … Weiter