Magdeburg. In Aktuellen Debatte âEuropĂ€ische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schĂŒtzenâ verteidigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), die von der Bundesregierung vorgeschlagenen MaĂnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration. âDie Bundesregierung tut das, was praktisch nötig … Weiter
Olaf Feuerborn (Foto), der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zieht eine Bilanz hinsichtlich der BekĂ€mpfung der jĂŒngsten WaldbrĂ€nde in Sachsen-Anhalt: âAuch in Zukunft werden wir gezielt auf prĂ€ventive MaĂnahmen und gute Zusammenarbeit setzen, um unser Land bestmöglich zu schĂŒtzen. FĂŒr die … Weiter
Magdeburg. Angesichts der jĂŒngsten WaldbrĂ€nde im Harz und der Oranienbaumer Heide fordert der Umweltschutzpolitische Sprecher von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Aldag (Foto), eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den Ursachen und Konsequenzen des Klimawandels auf die WĂ€lder der … Weiter
Magdeburg. Die jĂŒngsten WaldbrĂ€nde im Harz haben gezeigt, dass wir in Sachen Waldschutz und PrĂ€vention besser vorbereitet sein mĂŒssen. âDie Harzer Schmalspurbahnen gehören zum Harz, sie sind nicht wegzudenken, und das ist gut so. Ich begrĂŒĂe deshalb, dass man bei … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sieht in der Verschiebung der Intel-Investition einen ânormalen Vorgangâ im Hinblick auf die Konsolidierung und Neuausrichtung des Unternehmens. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, die frei gewordenen Fördermittel fĂŒr ein … Weiter
Magdeburg. Die Entscheidung von Intel, die geplante GroĂinvestition in Magdeburg um zwei Jahre zu verschieben, sorgt fĂŒr Unsicherheit und stellt den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt vor groĂe Herausforderungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen-Landtagsfraktion, Olaf Meister (Foto), Ă€uĂerte sich im … Weiter
Magdeburg. âWir brauchen keinen Plan B, sondern einen âPlan Ăâ â eine abgestimmte Strategie fĂŒr den Ăbergang und die ĂberbrĂŒckung der nĂ€chsten zwei Jahre, bis Intel seine endgĂŒltige Entscheidung fĂ€llt. Alles andere wĂ€re unverantwortlich.â Mit diesen Worten reagierte Katja PĂ€hle, … Weiter
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen am Donnerstag und Freitag (19./20. September 2024) zu ihren nĂ€chsten Plenarsitzungen zusammen. Dabei wollen sie 25 Tagesordnungspunkte diskutieren und entsprechende Entscheidungen treffen. Von A wie Arbeitspflicht fĂŒr Asylbewerber bis W wie WaldbrĂ€nde … Weiter
Minderheitsregierungen agieren mit Blick auf die Staatsfinanzen Ă€hnlich wie Mehrheitsregierungen. Dies zeigt eine Untersuchung des ifo Instituts im aktuellen ifo Schnelldienst, die den Zusammenhang zwischen Minderheitsregierungen in den deutschen BundeslĂ€ndern und deren Haushaltsdefiziten betrachtet. âMinderheitsregierungen haben in der Bevölkerung oft … Weiter
Magdeburg. Das vom Parlamentarischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU avisierte Scheitern geplanter Reformen in Sachsen-Anhalt, insbesondere des Bestattungsgesetzes, wirft ein dĂŒsteres Licht auf die Regierungskoalition. Seit ĂŒber einem Jahrzehnt warten die Menschen in Sachsen-Anhalt auf eine Modernisierung dieses Gesetzes, das nicht nur … Weiter