Der Bundestag hat der GrundgesetzĂ€nferung fĂŒr ein neues Schuldenpaket zugestimmt. 513 Abgeordnete stimmten dafĂŒr, 207 dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Verteidigungsausgaben sollen demnach weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Geplant ist auch ein 500 Mrd. Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen fĂŒr … Weiter
In der Debatte ĂŒber das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD attackiert die FDP die PlĂ€ne als unverantwortliche Schuldenpolitik. FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, eine GrundgesetzĂ€nderung als Notwendigkeit zu tarnen, wĂ€hrend sie in Wahrheit den Weg fĂŒr âhemmungslose … Weiter
54 Prozent der BundesbĂŒrger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass die Ukraine dazu bereit sein sollte, notfalls auch besetzte Gebiete an Russland abzutreten, um ein Friedensabkommen zu ermöglichen. 36 Prozent â mehrheitlich die AnhĂ€nger der GrĂŒnen (58%) â … Weiter
Die CDU/CSU-Fraktion hat die geplante GrundgesetzĂ€nderung zur Schuldenaufnahme und Verteidigungsfinanzierung als notwendig fĂŒr die Zukunftssicherheit Deutschlands verteidigt. In einer leidenschaftlichen Rede betonte Friedrich Merz, dass es sich nicht um eine neue Staatszielbestimmung handele und die vorgeschlagene Schuldenaufnahme von bis zu … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer finden es 68 Prozent der BundesbĂŒrger grundsĂ€tzlich gut, dass nun eine Einigung ĂŒber das Sondervermögen zustande gekommen ist. 30 Prozent â mehrheitlich nur die AnhĂ€nger der AfD (77%) â finden das nicht gut. 55 Prozent der … Weiter
Bei den ParteiprĂ€ferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt, wĂ€hrend die GrĂŒnen (12%) und die AfD (23%) einen Punkt hinzugewinnen. Das ist der höchste Wert fĂŒr die AfD seit Dezember 2023. Die Werte … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt fordern die FDP, vertreten durch Infrastrukturministerin Lydia HĂŒskens, auf, im Bundesrat verantwortungsvoll zu handeln und der anstehenden GrundgesetzĂ€nderung zur Ănderung der Schuldenbremse zuzustimmen. Am heutigen Dienstag entscheidet der Bundestag … Weiter
Im Bundestag kommt es erneut zu einer brisanten Abstimmung: Die demokratischen Parteien der Union, SPD und die GrĂŒnen forcieren im alten Parlament ein Schuldenpaket, gegen das die AfD und weitere Oppositionsparteien scharf protestieren. Doch ihr Einfluss bleibt begrenzt. Die GrĂŒnen … Weiter
Der alte Bundestag entscheidet am Dienstag in einer Sondersitzung ĂŒber mehrere GrundgesetzĂ€nderungen, die der kĂŒnftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen soll (ab 10.00 Uhr). Geplant ist die Lockerung der Schuldenbremse fĂŒr Verteidigungsausgaben und fĂŒr … Weiter
Kolumnist Jan Fleischhauer sagt zur Abstimmung ĂŒber das geplante Milliarden-Paket und die GrundgesetzĂ€nderung zur KlimaneutralitĂ€t: âNatĂŒrlich ist das eine WĂ€hlertĂ€uschung.â Man mĂŒsse nur die TV-Auftritte von Merz und Linnemann vor und auch kurz nach der Wahl ansehen. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter