Trotz Zustimmung des Haushaltsausschusses bleibt die Abstimmung zur Reform der Schuldenbremse im Bundestag spannend. CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich zuversichtlich, doch prominente Abweichler wie Ex-GeneralsekretĂ€r Mario Czaja sorgen fĂŒr Unruhe. Die CDU-Spitze setzt auf Fraktionssitzungen und einen ZĂ€hlappell, um die … Weiter
FĂŒr seine Kandidatur als FDP-Vorsitzender hat der bisherige Fraktionschef Christian DĂŒrr die breite RĂŒckendeckung der LandesverbĂ€nde seiner Partei. Es habe bei einer Sitzung der Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Kiel eine „einmĂŒtige UnterstĂŒtzung“ fĂŒr die Kandidatur gegeben, teilte der Sprecher der … Weiter
In der aktuellen Ausgabe von „Meinung am Morgen“ diskutiert Kolumnist Hans-Ulrich Jörges die politische GroĂwetterlage. Ein Milliardenpaket als Voraussetzung fĂŒr einen neuen Kanzler? Die aktuelle Verteilung von Schulden und Investitionen wirft Fragen auf: Mindestens 500 Milliarden fĂŒr die Bundeswehr, ebenso … Weiter
Der Haushaltsausschuss hat grĂŒnes Licht gegeben, doch die Schuldenbremse bleibt hoch umstritten. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sorgen Abweichler und Kritik aus den eigenen Reihen fĂŒr NervositĂ€t. Besonders die CDU bangt um Geschlossenheit, wĂ€hrend der Bundesrechnungshof vor wirtschaftlichen Risiken … Weiter
Liberale fassen auf Kreisparteitag BeschlĂŒsse zu Hafenentwicklung, Tempo bei Wirtschaftsansiedlungen und Bildung Magdeburg. Der Kreisparteitag der Magdeburger FDP hat am Samstag Thomas GĂŒrke als Kreisvorsitzenden im Amt bestĂ€tigt. Der 54-jĂ€hrige Rechtsanwalt fĂŒhrt seit 2023 die Magdeburger Liberalen an. âWir wollen … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse gegen den Vorwurf der WĂ€hlertĂ€uschung verwahrt. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn fĂŒr nicht gerechtfertigt“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Er habe aber … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit Blick auf das milliardenschwere Finanzpaket gegen den Vorwurf der WĂ€hlertĂ€uschung verwahrt. âIch nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn fĂŒr nicht gerechtfertigt“, so Merz gegenĂŒber der âBildâ. Luisa Stangl berichtet. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Nach der Einigung im Schuldenstreit gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD weiter. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt prognostiziert âsehr harteâ Verhandlungen, âweil hier ideologische Tiefenstrukturen betroffen sindâ. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 16. MĂ€rz 2025
Die AfD-Spitze hat die Finanzeinigung von Union, SPD und GrĂŒnen scharf kritisiert. «Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal ĂŒber den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grĂŒnen Wahlverlierer in die Knie gegangen», sagten die Partei- und … Weiter
Angesichts des Koalitionsstreits in Bayern ĂŒber die Abstimmung ĂŒber das Finanzpaket im Bundesrat plant MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) Insidern zufolge eine Krisensitzung in MĂŒnchen. Nachdem in Kreisen von CSU und Freien WĂ€hlern (FW) mit einem Koalitionsbruch gedroht worden war, solle … Weiter