Parteienverbot

2 Okt 2024

Aufforderung an Innenminister: Esken für Beweissammlung gegen AfD

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Innenminister dazu aufgerufen, Material für ein mögliches Verbot der AfD zu sammeln. „Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls … Weiter

2 Jan 2024

SPD-Chefin Esken für Prüfung von AfD-Verbot

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Für SPD-Chefin Saskia Esken bleibt ein Verbotsverfahren gegen die AfD eine Option. „Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten“, sagte Esken der dpa. Zur Begründung sagte Esken, die … Weiter