Die Linke hat im Wahlkampf einen FĂŒnf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem sie das Vermögen deutscher MilliardĂ€re innerhalb der nĂ€chsten zehn Jahre halbieren will. „Wir finden: Es sollte keine MilliardĂ€re geben“, heiĂt es in dem Papier von Parteichef Jan van Aken. Die … Weiter
Das BĂŒndnis Soziales Wohnen beklagt das Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen. Die Politik muss nun endlich gemeinnĂŒtzige BautrĂ€ger fördern, statt gieriger Baulöwen, meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl. âDass bundesweit mehr als … Weiter
Der CDU-Parteitag hat ein „Sofortprogramm“ angenommen, das Unionskanzlerkandidat und Parteichef Friedrich Merz nach einem Sieg bei der Bundestagswahl umsetzen will. Die Delegierten stimmten per Handzeichen einstimmig fĂŒr den 15-Punkte-Plan. Er sieht MaĂnahmen zur Begrenzung der irregulĂ€ren Migration, zur Belebung der … Weiter
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU am Montag auf einem Parteitag in Berlin ein „Sofortprogramm“ mit den MigrationsplĂ€nen von Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beschlieĂen. Das Papier enthĂ€lt den FĂŒnf-Punkte-Plan von Merz, der ZurĂŒckweisungen an den Grenzen … Weiter
Mit einer Warnung an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, sind die GrĂŒnen in ihren Bundesparteitag gestartet. An die Union gewandt sagte die Politische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin, Pegah Edalatian, es sei inakzeptabel, wie die CDU und CSU eine Abstimmung herbeifĂŒhren zu wollen, … Weiter
Bei einem Parteitag in Berlin wollen die GrĂŒnen an diesem Sonntag ihr Programm fĂŒr die Bundestagswahl beschlieĂen. Erwartet werden rund 2.400 Delegierte. Als Redner sind neben den Partei- und Fraktionschefs auch Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie AuĂenministerin Annalena Baerbock … Weiter
Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. „Demokraten mĂŒssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur NormalitĂ€t wird“, Ă€uĂerte sich der frĂŒhere thĂŒringische MinisterprĂ€sident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin im Fernsehsender phoenix. Dabei nahm … Weiter
Die Linke ist mit einem Bundesparteitag in die heiĂe Phase ihrer Kampagne zur Bundestagswahl am 23. Februar gestartet. Rund 450 Delegierte sind in Berlin zusammengekommen, um das Wahlprogramm zu beschlieĂen. Topthema fĂŒr die Partei ist die Begrenzung von Mieten und … Weiter
Mit 40 Tagen bis zur Bundestagswahl zeigt sich ein ĂŒberraschendes Bild: Laut Janina MĂŒtze vom Meinungsforschungsinstitut Civey fĂŒhrt die AfD in Sachen WahlkampfprĂ€senz â insbesondere bei jungen WĂ€hlern. Ihre StĂ€rke auf sozialen Medien macht sie fĂŒr viele zur bislang ĂŒberzeugendsten … Weiter
Auf ihrem Parteitag im sĂ€chsischen Riesa hat die AfD ihr Programm fĂŒr die vorgezogene Bundestagswahl in sechs Wochen verabschiedet. Die Delegierten stimmten am Sonntag einstimmig fĂŒr eine an einigen Stellen geĂ€nderte Version des Leitantrags der ParteifĂŒhrung. Das Programm der in … Weiter