Bonn / Berlin. Der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing (Foto), hat die Bundesregierung zu einer schnellen und âeinfach umsetzbaren Lösungâ bei der Gaspreisbremse aufgerufen. âWir werben fĂŒr eine möglichst einfache Lösung, und das heiĂt einen Abschlag, einen … Weiter
Bonn/Berlin, 26. September 2022 – Der GrĂŒnen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hĂ€lt eine politische Einbindung der kĂŒnftigen RechtsauĂen-Regierung Italiens durch die EuropĂ€ische Union fĂŒr möglich. „Italien ist dringend angewiesen auf die Gelder aus Europa und deswegen … Weiter
Bonn, 19. September 2022. â Angesichts der drohenden Preissteigerungen im Energiesektor hat der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bereitstellung eines Sondervermögens gefordert. âIm Moment, glaube ich, wird die Schuldenbremse eine solche notwendige MaĂnahme nicht verhindern â … Weiter
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt die heute vom Kabinett beschlossene EinfĂŒhrung des BĂŒrgergelds ab. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklĂ€rt: âDie Grundsicherung beruht auf dem Prinzip vom âFördern und Fordern‘. Es hat sich bewĂ€hrt. Das sogenannte Hartz IV hat … Weiter
Bonn/Papenburg, 12. September 2022 â Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann (CDU),fordert aufgrund der Energiekrise strukturelle Entlastungen fĂŒr die Wirtschaft sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jedes zweite Unternehmen sei bereits stark von den hohen Energiepreisen betroffen und mehr … Weiter
Die Spitzen der Ampel-Regierung wollen am Wochenende ĂŒber ein drittes Entlastungspaket wegen der stark gestiegenen Energiepreise entscheiden. An dem Treffen werden neben Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch die Partei- und Fraktionschefs … Weiter
Bonn/ Bergisch Gladbach (30. Augst 2022). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, fordert, dass die Regierung von ihrer Klausur in Meseberg ein klares Signal des Handels in der Energiepolitik aussendet. So wĂŒnscht er die Entscheidung fĂŒr einen vergĂŒnstigten … Weiter
Magdeburg. Der Bundeskanzler Olaf Scholz lĂ€dt BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aus Sachsen-Anhalt zum offenen GesprĂ€ch ein. Der KanzlerGESPRĂCH in Magdeburg ist der zweite BĂŒrgerdialog, in dem der Bundeskanzler seine Krisenpolitik und die GrĂŒnde und Folgen der Sanktionen gegen Russland zu erklĂ€ren … Weiter
Berlin/Bonn, 24. August 2022 â Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, steht dem neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes kritisch gegenĂŒber. Im phoenix-Interview sagt Sorge: âIm Grunde passiert wieder genau derselbe Fehler, den wir vor einigen Monaten schon mal hatten.â Er … Weiter
Bonn/ Hamburg (23. August 2022). Der Klimaforscher Mojib Latif (Foto) hat im phoenix-Interview eine âlangfristige Strategieâ im Kampf gegen den Klimawandel gefordert, die auch in politischen Krisen Bestand haben mĂŒsse. Dass das Thema aus dem Fokus verschwinde, sei ein Muster, … Weiter