Kerstin Andreae (Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft) hĂ€lt Kritik an Mehrwert-steuersenkung fĂŒr zynisch

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Die HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrerin des Bundesverbands Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae (Foto), verteidigt die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen fĂŒr Gasverbraucher:innen. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei richtig. „Wir wissen aus ökonomischen Studien, dass eine Entlastung bei der Mehrwertsteuer proportional die unteren und … Weiter

Fabio De Masi (Die Linke): FĂŒr Scholz kann es sehr eng werden

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Bonn/Berlin, 19. Juli 2022 – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi (Foto), wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank vor. FĂŒr den Bundeskanzler könne es sehr eng werden, so De Masi im phoenix-Interview im … Weiter

Klaus Ernst (Die Linke): Regierung muss mit Russland ĂŒber Gaslieferungen sprechen

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Bonn/ Berlin (17. August 2022). Der Linken-Politiker und Vorsitzende des Bundestagsausschusses fĂŒr Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst (Foto), fordert von der Bundesregierung grĂ¶ĂŸere BemĂŒhungen, die Gasversorgung fĂŒr den kommenden Winter zu sichern, dabei dĂŒrften auch GesprĂ€ch mit Russland kein Tabu … Weiter

PrĂ€sident des Lehrerverbandes: Heinz-Peter Meidinger: „Die Politik soll ihre Hausaufgaben machen statt an den Kindern zu sparen“

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Bonn/Berlin, 10. August 2022. Heinz-Peter Meidinger (Foto), PrĂ€sidenten des Deutschen Lehrerverbands (DL), warnt davor, Kinder und Jugendliche auch in diesem Herbst und Winter wieder zu Leidtragenden der Corona-Schutzmaßnahmen zu machen. „Eine Schulschließungsphase, flĂ€chendeckend und fĂŒr viele Wochen wĂ€re ein Alptraum, … Weiter

FDP-Fraktionsvize Köhler gegen deutlich lĂ€ngere AKW-Nutzung ĂŒber den Winter hinaus

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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Lukas Köhler (Foto), hat sich gegen deutlich lĂ€ngere Laufzeiten fĂŒr Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. In der aktuellen Diskussion gehe es nur um eine LaufzeitverlĂ€ngerung der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke â€žĂŒber den kommenden Winter“ hinaus, … Weiter

Verbraucherzentrale warnt vor hohen Belastungen durch Energiekrise: „Die Menschen stehen teilweise schon jetzt mit dem RĂŒcken zur Wand“

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Bonn/Berlin, 29. Juli 2022. Die Verbraucherzentrale zeigt sich aufgrund der angekĂŒndigten Gasumlage und den damit verbundenen Mehrkosten fĂŒr Kundinnen und Kunden besorgt. Die VorstĂ€ndin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop (Foto) sagte im phoenix-Interview: „Das wird sicherlich kein Pappenstiel sein, … Weiter

Bundesarbeitsminister Heil verspricht BĂŒrgergeld mit erhöhten RegelsĂ€tzen ab Anfang 2023

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekĂŒndigt, die bisherigen Hartz-IV-Hilfen ab Anfang 2023 durch ein BĂŒrgergeld mit erhöhten RegelsĂ€tzen zu ersetzen. „Mir ist wichtig, dass wir eine angemessene Erhöhung der sozialen UnterstĂŒtzung zum 1. Januar hinbekommen. Ich bin zuversichtlich, dass das … Weiter

Gregor Gysi: „Denunziation kann uns die Existenz kosten“

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Bonn/Erfurt, 25. Juni 2022. Der langjĂ€hrige Fraktionschef der Linken im Bundestag Gregor Gysi mahnt am Rande des Linken-Parteitags, angesichts der aktuellen Lage die parteiinternen GrabenkĂ€mpfe zu unterlassen. Schon 2012 hatte Gysi beim damaligen Parteitag der Linken in Göttingen vor parteiinternen … Weiter

Linke Parteivorsitzenden-Kandidatin Heidi Reichinnek lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab

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Bonn/Erfurt, 25. Juni 2022. Die Kandidatin fĂŒr den Parteivorsitz der Linken und Landesvorsitzende in Niedersachsen, Heidi Reichinnek (Foto), erklĂ€rt im phoenix-Interview, dass Waffenlieferungen an die Ukraine im Konflikt mit Russland keine Lösung seien. „Wir lehnen Waffenlieferungen ab. Der Parteitag muss … Weiter

Verband der Mineralölwirtschaft kritisiert geplante Kartellrechtsreform: Sanktionen ohne Nachweis unangemessen

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Bonn/Berlin, 14. Juni 2022. – Der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie en2x, Adrian Willig (Foto), hat die von Bundeswirtschaftsminister Habeck geplante Reform des Kartellrechts zum Nachweis möglicher Übergewinne kritisiert: „Wir halten Überlegungen, Unternehmen ohne Nachweis von VerstĂ¶ĂŸen zu sanktionieren … Weiter