Michael Theurer (FDP): „Beide Seiten mĂŒssen beim Bahnstreik dringend an den Verhandlungstisch zurĂŒckkehren“

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Michael Theurer (Foto), der Beauftragte der Bundesregierung fĂŒr den Schienenverkehr, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an alle Beteiligten ausgesprochen: „Es mĂŒssen ganz dringend beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zurĂŒckkehren, um den Tarifkonflikt möglichst … Weiter

Livestream: Statement von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und BauernverbandsprÀsident Rukwied

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In Kloster Seeon beschließt die CSU-Landesgruppe ihre dreitĂ€gige Klausur. Um 10.30 Uhr wird ein gemeinsames Statement mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Joachim Rukwied, PrĂ€sident des Deutschen Bauernverbandes, erwartet. Text/Foto: phoenix

„internationaler frĂŒhschoppen“ ab 12:00 Uhr im Livestream: Kein bisschen Frieden? – Der Westen und die Kriege

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Das neue Jahr beginnt wie das alte endete: Der Israel-Gaza-Krieg und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine toben weiter. WĂ€hrend Russland seine LuftschlĂ€ge intensiviert, wĂ€chst im Nahen Osten nach einem Anschlag in Iran die Sorge vor einer weiteren Eskalation. 2024 … Weiter

Bijan Djir-Sarai (FDP): „Es ist hinterhĂ€ltig, einen Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen“

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Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai (Foto) davor gewarnt, die Debatten um Hochwasserhilfe und Schuldenbremse zu vermischen. „Es ist Ă€ußerst hinterhĂ€ltig, den Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen, das gehört sich nicht. Wir mĂŒssen den Menschen … Weiter

phoenix Livestream: Dreikönigstreffen der FDP mit Rede von Parteichef Christian Lindner

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Am Freitag, 6. Januar 2023, versammeln sich die Freien Demokraten zu ihrem Jahresauftakt, dem traditionellen #Dreikönigstreffen. phoenix berichtet ab 11.15 Uhr live aus dem Stuttgarter Opernhaus vom Treffen der kleinsten Regierungspartei. Nach der Mitgliederbefragung, die ein Votum fĂŒr den Verbleib … Weiter

PrĂ€sident des ifo Instituts, Clemens Fuest: Die Einsparungen stĂ€rker auf den PrĂŒfstand stellen

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Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die BeschlĂŒsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der PrĂ€sident des ifo Instituts und Professor fĂŒr Volkswirtschaft an der … Weiter

Presseclub ab 12:00 Uhr im Livestream: Haushaltsstreit beigelegt – Ampel gerettet?

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Vier Wochen lang hat Bundeskanzler Scholz mit Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner ĂŒber den Haushalt 2024 verhandelt: Jetzt endlich liegt der Kompromiss auf dem Tisch. Was bedeutet das fĂŒr Verbraucher, Industrie und Wirtschaft? Sind die Sparmaßnahmen durchfinanziert, gerecht und sozial … Weiter

„internationaler frĂŒhschoppen“ ab 12:00 Uhr im Livestream: Der lange Krieg – Wie steht es um die UnterstĂŒtzung der Ukraine?

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Der Krieg scheint festgefahren. Seit ĂŒber zwanzig Monaten wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Angriff. Um gegen Putins Truppen bestehen zu können, ist das Land auf UnterstĂŒtzung aus dem Ausland angewiesen ist, darin sind sich Experten einig. Doch wie … Weiter

Hubertus Heil (SPD) fordert weiterhin UnterstĂŒtzung der Ukraine

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Die UnterstĂŒtzung der Ukraine durch Deutschland in ihrer Abwehr gegen den russischen Angriffskrieg sieht der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Bundesminister fĂŒr Arbeit und Soziales Hubertus Heil auch zukĂŒnftig als notwendig an. „Wir haben in den letzten Jahren als europĂ€ischer … Weiter

phoenix Livestream ab 10:00 Uhr: SPD-Bundesparteitag in Berlin (Tag 2)

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Mit der turnusmĂ€ĂŸigen Wahl der FĂŒhrungsriege begann am Freitag in Berlin der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren. Lars Klingbeil und Saskia Esken kandidierten erneut als Doppelspitze, Kevin KĂŒhnert als GeneralsekretĂ€r. Die Wiederwahl des FĂŒhrungstrios durch die rund 600 Delegierten wurde … Weiter