Wohnungsnot, steigende Mieten, ĂŒberbelegte Wohnungen â der deutsche Wohnungsmarkt steht unter Druck. Trotz einiger AnsĂ€tze im Koalitionsvertrag empfinden viele das Ergebnis als RĂŒckschritt. Der Bau von Wohnungen ist teuer und bĂŒrokratisch erschwert, wĂ€hrend bezahlbarer Wohnraum besonders in GroĂstĂ€dten fehlt. BĂŒrger … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann verteidigt im GesprĂ€ch den Koalitionsvertrag unter Friedrich Merz â trotz offener Kritik aus SPD-LandesverbĂ€nden und Uneinigkeit beim Thema Migration. Merz will die Zahl neuer Asylbewerber unter 100.000 senken, ZurĂŒckweisungen an den Grenzen und KĂŒrzungen bei Sozialleistungen sind … Weiter
„Die Hemmschwelle sinkt, die Lunte wird immer kĂŒrzer“ – Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt im Interview vor der Illusion, dass Waffenverbotszonen allein Messerattacken verhindern könnten. Trotz mehr als 30.000 solcher Taten im letzten Jahr sieht er vor allem … Weiter
Die geschĂ€ftsfĂŒhrende AuĂenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) verurteilt den russischen Raketenschlag gegen die Stadt Sumy in der Ukraine. „Am Palmsonntag ganz bewusst Zivilisten anzugreifen, macht mehr als deutlich, man will vernichten und nicht befrieden“, sagte Baerbock. Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin … Weiter
Der wohl kĂŒnftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat bekrĂ€ftigt, dass die geplante Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen aus seiner Sicht noch nicht sicher ist. In der ARD betonte er zwar, dass es der gemeinsame Wille von Union und … Weiter
Auf die Frage, ob es unter seiner Kanzlerschaft niemals Steuererhöhungen geben werden, sagt CDU-Chef Friedrich Merz in der ARD: „Man soll nie ’nie‘ sagen.“ Merz fĂŒgt hinzu, dass er in den jetzt abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen mit der SPD aber klar gemacht … Weiter
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat deutliche Kritik an den inhaltlichen UnschĂ€rfen des Koalitionsvertrags geĂŒbt und bestĂ€tigt damit verbreitete EinschĂ€tzungen ĂŒber den Verhandlungsstil der potenziellen Regierungsparteien. Im GesprĂ€ch mit WELT sagte Bosbach wörtlich: âVieles ist noch unklar, vieles ist noch vage. Ich … Weiter
In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Jusos aus Bayern und aus Schleswig-Holstein lehnten die Vorhaben ab und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid der Partei auf. Auch fĂŒr die Berliner … Weiter
Die im Koalitionsvertrag angekĂŒndigte Senkung der Einkommenssteuer fĂŒr kleine und mittlere Einkommen ist nach den Worten des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) keine beschlossene Sache. „Nein, die ist nicht fix“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“ (BamS) mit Blick auf … Weiter
Friedrich Merz steht vor der gröĂten BewĂ€hrungsprobe seiner politischen Karriere: In dieser Woche haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt â und aller Voraussicht nach wird Merz in wenigen Wochen als Bundeskanzler vereidigt. AuĂenpolitisch warten groĂe Herausforderungen: Trump droht mit … Weiter